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Stephan Büttner: „Jeder Gastronom ist für die Einhaltung der Hygienevorschriften verantwortlich“

© Cordula Giese

Management & Praxis

Schwere Hygienemängel

Gericht verurteilt Gastronomen zu Freiheitsstrafe auf Bewährung / Von Stephan Büttner

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/29 vom 19. Juli 2008

Mit erheblichen Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hatte sich kürzlich das AmtsgerichtUnterstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
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Kaiserslautern zu befassen. Das Ergebnis: Der Inhaber eines Hotel- und Restaurationsbetriebs wurde wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von nicht mehr verkehrsfähigen Lebensmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Mit einbezogen wurde die Strafe eines vorangegangenen Strafbefehls wegen fahrlässiger Körperverletzung in 40 Fällen und fahrlässiger Tötung.

Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurde von den Lebensmittelkontrolleuren im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung eine Kontrolle des Gastronomiebetriebes durchgeführt, bei der zahlreiche Missstände festgestellt wurden:

Im Küchenhängeschrank wurden mehrere offene Packungen von Mehl, Zucker, Puddingpulver und Backpulver gefunden, die Lebensmittelmotten, Larven und Gespinste von Motten enthielten. Zum Teil handelte es sich um lebende Lebensmittelmotten, die beim Öffnen der Verpackung wegflogen oder sich in der jeweiligen Zutat tummelten, zum Teil waren es tote Motten, zum Teil Larven, zum Teil deutliche Kontaktballen durch Gespinste. An einigen Packungen waren deutliche Fraßspuren und Gespinste zu erkennen. In einer Dose Majoran hafteten ebenfalls erhebliche Gespinste durch Lebensmittelmotten.

Im Fleischkühlschrank befanden sich in einer milchig trüben Brühe Putenfleischscheiben, die muffig alt rochen. Im Kühlfach lag ein Stück Käse mit Schimmelkolonien. Die Temperaturanzeige des Tiefkühlraumes war defekt. Im Tiefkühlhaus wurden mehrere offene Packungen von verschiedensten Lebensmitteln vorgefunden. In einer Plastiktragetasche eingefrorene Hähnchenschlegel zeigten an den herausragenden Enden erhebliche Gefrierbranderscheinungen. Garnelen in einer offenen Verpackung waren dickschichtig mit Eisschnee überzogen.

Die Schiebetür zum Lebensmittellagerraum war im unteren Bereich deutlich sichtbar von Nagern abgefressen, sodass Mäuse und Ratten ungehindert Zugang zu den Lagerräumen hatten. Auf den Regalen war Kot von Nagetieren festzustellen. Im Fensterbereich lagen mehrere tote Kellerasseln und Gespinste. Die Fensternische befand sich in einem staubigen, verschmutzten Zustand. Unter einem Regal im Weinkeller, der mit den übrigen Räumen in offener Verbindung stand, lag eine fast mumifizierte Ratte, die einen üblen Verwesungsgeruch abgab. Die Personaltoilette war verschmutzt, Papierhandtücher zur hygienischen Händetrocknung fehlten.

Bei der Strafzumessung haben sich die Erheblichkeit sowie die große Anzahl der Mängel zulasten des Gastronomen ausgewirkt. Aber auch die Tatsache, dass er es trotz vorausgegangener Beschwerden unterlassen hat, die Einhaltung der HygienevorschriftenGemäß EU-Hygienerecht alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um ein unbedenkliches und genusstaugliches Lebensmittel zu gewährleisten.
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in seinem Betrieb genauer zu überwachen oder überwachen zu lassen. Der Gastronom hätte unbedingt erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um bereits festgestellte Mängel zu beseitigen.


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