Recht & Steuern

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Steuertipp der Woche

Von Oliver Henning

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/25 vom 21. Juni 2008

Es gibt Schätzungen, nach denen bis zu 40 Prozent aller Grundstückserwerbe von einem Fallstrick besonderer Art im deutschen Steuerrecht betroffen sind:

So ist der Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Regel mit 3,5 Prozent (Berlin: 4,5 %) Grunderwerbsteuer (GrErwSt) belastet. Die anschließende Bebauung des Grundstücks ist dann grundsätzlich frei von der GrErwSt.

Nun hat die Rechtsprechung aber bereits vor Jahren ein Konstrukt entwickelt, nach dem in immer mehr Fällen die KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
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für die anschließende Bebauung zusätzlich der GrErwSt unterliegen. Bei durchschnittlichen Errichtungskosten von 175.000 Euro für ein Haus wären das dann „mal eben“ zusätzliche Steuern in Höhe von 6125 Euro. Der Bundesfinanzhof nennt diese Konstruktionen „einheitliche Vertragswerke“. Hiernach werden die Kosten der Bebauung mit in die Bemessungsgrundlage der GrErwSt einbezogen, wenn der Verkäufer des Grundstücks und der Bauunternehmer – mit oder ohne Wissen des Käufers – miteinander verflochten sind. Eine Vielzahl von Steuerpflichtigen rennt seit Jahren gegen diese Rechtsprechung an. Nun wurde – mit Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zum EuGH – ein neuer Versuch gestartet. Hiernach soll die genannte Rechtspraxis gegen das europäische verstoßen. Es liege ein unzulässiger nationaler Belastungscocktail vor, wenn die Kosten der Bebauung einerseits mit der UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
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und noch zusätzlich mit der Grunderwerbsteuer belastet werden.

Tipp: Sofern auch bei Ihnen Bauleistungen mit der GrErwSt besteuert werden, empfiehlt es sich, hiergegen Einspruch einzulegen und zu beantragen, die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH gemäß § 363 AO ruhen zu lassen. (FG Niedersachsen vom 02.04.2008, Az. 7 K 333/06)


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Der Autor ist Rechtsanwalt 
und Geschäftsführer im DEHOGA Bundesverband, Berlin
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