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Recht

Verbotene Eigenmacht

Mieter muss sich Versorgungssperre nicht bieten lassen

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006

Der Fall: Ein Gastronom mietet Gewerberäume zum Betrieb einer GaststätteBezeichnung für Räumlichkeiten, in denen Gäste Getränke und Speisen serviert bekommen.
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. In der Miete sind auch die KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
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für die Wasserversorgung enthalten. Nachdem der Gastronom nicht mehr zahlt, kündigt der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Weil der Gastronom die Gaststättenräume nicht zurückgibt, veranlasst der Vermieter nach entsprechender Androhung eine Unterbrechung der Wasserversorgung. Der Gastronom beantragt bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung (Eilverfahren) zur Verpflichtung des Vermieters zur Wiederherstellung der Wasserversorgung.

Das LandgerichtGericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene, bei dem Zivil- und Strafkammern gebildet werden.
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gibt dem Vermieter die Wiederherstellung der Wasserversorgung auf. Das Oberlandesgerichtals Berufungsund Beschwerde-Instanz für Zivil- und Familiensachen, als Revision- und Beschwerde-Instanz in Strafsachen sowie als Beschwerde-Instanz für Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.
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bestätigt diese Entscheidung mit folgender Begründung: Der Gastronom hat einen Anspruch auf Aufhebung der Versorgungssperre, weil er unmittelbarer Besitzer der Gaststättenräume ist. Der Besitzer hat ein gesetzlich geschütztes Interesse an einer „ungestörten Herrschaftsausübung“. Diese ist darauf gerichtet, im Gebrauch oder der Nutzung einer Sache nicht beeinträchtigt zu werden. Hierzu gehört bei Gastronomieräumen auch eine ordnungsgemäße Wasserversorgung. Die Versorgungssperre stellt eine „verbotene Eigenmacht“ dar. (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.09.05, Az.: 8 W 204/05).

Tipp: Ein Gastronom muss sich eine solche verbotene Eigenmacht nicht bieten lassen. Ist die fristlose Kündigung des Gewerberaummietvertrages allerdings wirksam, kann der Vermieter erfolgreich vor Gericht Klage auf Herausgabe der Gaststättenräume erheben. Nils Thun


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