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Steuer & Recht

Vorerst nur Blechschaden bei Dienstwagensteuer

Bis zur Entscheidung gilt: Nur ein Fahrtenbuch verhindert spätere steuerliche Nachteile

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/3 vom 21. Januar 2006
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Eine schöne Bescherung: Noch am 20. Dezember 2005 hat sich das Bundeskabinett mit der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen befasst. Dem steuerlichen Missbrauch soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die vorgesehenen Änderungen betreffen aber nur einen Teil der beruflich genutzten Fahrzeuge, wie nachstehend näher ausgeführt wird.

Die gute Nachricht vorab. Wenn Fahrzeuge zu mehr als 50 Prozent für betriebliche Zwecke genutzt werden, ergeben sich gegenüber der bisherigen Rechtslage keine Änderungen. Das Fahrzeug gehört dann steuerlich betrachtet zum so genannten notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers. Die 1-Prozent-Regelung, nach der die private Nutzung eines betrieblichen Pkws pauschal in Höhe von monatlich 1 Prozent des Listenpreises bemessen wird, kommt unverändert wie bisher zur Anwendung.

Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums sollen die geplanten Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung keine Auswirkungen auf solche Fälle haben, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur privaten Mitbenutzung überlässt. Dies bedeutet, dass bei Arbeitnehmern die 1-Prozent-Regelung auch dann unverändert weiter angewendet werden kann, wenn der betriebliche Nutzungsanteil des Pkws geringer als 50 Prozent ist.

Bedeutung hat die Aussage des Bundesfinanzministeriums wohl auch für GesellschafterBegriff aus dem Handelsrecht sowie dem Gesellschaftsrecht für einen Teilhaber bzw.
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-GeschäftsführerBezeichnung für das Leitungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung .
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einer Kapitalgesellschaft^Unternehmensform, bei dem die zur Verfügungstellung von Kapital im Vordergrund steht und eine persönliche Mitarbeit der Gesellschafter nicht zwingend erforderlich ist.
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, zum Beispiel einer GmbHAbk. für Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
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. Denn dieser Personenkreis wird steuerlich als Arbeitnehmer behandelt. Auch in diesen Fällen dürfte die 1-Prozent-Regelung weiter zur Anwendung kommen, unabhängig von der tatsächlichen Höhe der betrieblichen bzw. privat zurückgelegten Kilometer.

Die vorgesehene Neuregelung soll Fahrzeuge betreffen, die nicht zum notwendigen Betriebsvermögen eines Unternehmens gehören, also lediglich zu 50 Prozent oder weniger für betriebliche Zwecke genutzt werden. Davon betroffen sind Einzelunternehmer sowie Gesellschafter von Personengesellschaften, deren betriebliches Fahraufkommen nicht mehr als 50 Prozent beträgt. Bei Pkws, die demnach nicht überwiegend betrieblich genutzt werden, sind die auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
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als Privatentnahme zu berücksichtigen; so der Gesetzesentwurf.

Offen ist, ob die Finanzverwaltung in diesen Fällen die Führung eines Fahrtenbuchs verlangen wird. Nach der derzeit gültigen gesetzlichen Regelung besteht eine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs nur dann, wenn die private Kraftfahrzeug-Nutzung nicht nach der 1-Prozent-Regelung, sondern unter Zugrundelegung der tatsächlichen Kosten bemessen werden soll.

Die vorgesehene Änderung soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Doch dieses Ziel wird teuer erkauft. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung, wird es zu langwierigen Diskussionen kommen, ob die betriebliche Nutzung des Pkws über oder unter der magischen 50- Prozent-Grenze liegt.


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