Aktuell
„Gift für die Branche“
DEHOGA-Kritik an Mehrwertsteuererhöhung und Minijobplänen
BERLIN „Für unsere Branche ist die Mehrwertsteuererhöhung schlicht Gift“, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer zur geplanten Anhebung der Abgabe zum 1. Januar 2007. Der DEHOGA-Chef äußerte seinen Unmut Mitte vergangener Woche im Vorfeld einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung bezeichnete Fischer als „beschäftigungs- und wachstumsscchädlich“. Die avisierte Mehrwertsteuererhöhung zusammen mit der geplanten Verteuerung der Minijobs gefährde Tausende Arbeitsplätze im Gastgewerbe. Der leichte konjunkturelle Aufschwung würde durch höhere Steuern und Abgaben ausgebremst, ist sich Fischer sicher.
Hotellerie und Gastronomie trifft die Mehrwertsteuererhöhung besonders hart: Sie vergrößert die ohnehin schon vorhandene Mehrbelastung im Vergleich zu den Kollegen in Europa. Dort gilt in fast allen Ländern für die Hotellerie der reduzierte Mehrwertsteuersatz, in der Hälfte der Mitgliedstaaten auch für die Gastronomie – nicht jedoch in Deutschland.
„Die Blockade-Haltung der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist nicht zu verstehen“, so Fischer. Problematisch sei auch die geplante Erhöhung der Abgabenlast bei den Minijobs um 20 Prozent. „Wer die 400-Euro-Jobs in dieser Weise verteuert, riskiert den massenhaften Wegfall der Minijobs und provziert die Flucht in die Schwarzarbeit“, mahnt der DEHOGA-Präsident.
