Ingrid Hartges: „Ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Zielvereinbarung ist ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants wohl kaum zu verhindern“ Foto: Verband
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„Wir erwarten Vertragstreue“
DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges über die aktuellen Forderungen nach einem gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie
Horst Seehofer und andere Politiker denken öffentlich über ein Rauchverbot in Restaurants nach. Ist das jetzt das Ende der Zielvereinbarung des DEHOGA mit dem Gesundheitsministerium über die freiwillige, stufenweise Einrichtung und Ausweitung von Nichtraucherbereichen?
Hartges: Leider ist es so, dass das Rauchverbotsthema das Sommerloch füllt und immer mehr Politiker ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einfordern. Wir haben gegenüber all unseren Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass wir von der Bundesregierung Vertragstreue erwarten. Die Zielvereinbarung hat eine Laufzeit bis März 2008, dann müssen Restaurants mit mehr als 40 Sitzplätzen mindestens 50 Prozent Nichtraucherplätze vorhalten.
Sind Sie enttäuscht von Ihren Verhandlungspartnern in der Politik?
Hartges: Meines Erachtens geht es hier auch um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, denn es darf nicht übersehen werden, dass die Betriebe in die Einrichtung von Nichtraucherbereichen investiert haben und ebenso auch wir als Verband zahlreiche Aktivitäten zur Umsetzung dieser freiwilligen Selbstverpflichtung vorgenommen haben. So haben wir im Mai das Internetportal www.nichtraucherfuehrer.de an den Start gebracht – ein kostenloser Service für Gäste wie auch alle Betriebe, die bereits mindestens 30 Prozent Nichtraucherplätze ausweisen. Bis heute sind dort bereits 5500 Betriebe eingetragen. Davon sind 850 Restaurants komplett rauchfrei.
Die Befürworter eines Rauchverbots werden zahlreicher. Wie stehen die Chancen, ein gesetzliches Rauchverbot abzuwenden?
Hartges: Es ist bekannt, dass unter Federführung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding ein entsprechender Gruppenantrag bereits 130 Befürworter besitzt. Ebenso gibt es Pläne im Gesundheits- wie im Verbraucherministerium und sollte es über die Arbeitsstättenverordnung geregelt werden, ist das Bundesarbeitsministerium zuständig. Fakt ist, dass ohne eine erfolgreiche Umsetzung der Zielvereinbarung ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants wohl kaum zu verhindern ist.
Wäre das wirklich so schlimm?
Hartges: Es wäre bedauerlich, wenn wir an dieser Stelle ein Gesetz benötigen. Die Zielvereinbarung stellt aus unserer Sicht die bessere Lösung dar. Sie gewährleistet einerseits größtmögliche unternehmerische Entscheidungsfreiheit und andererseits Wahlfreiheit für alle Gäste.
Praxisbeispiele belegen, dass sowohl die Einrichtung von qualifizierten Nichtraucherbereichen wie auch völlig rauchfreie Restaurants sehr gut von den Gästen angenommen werden. Leider ist dies offensichtlich noch nicht in allen Betrieben angekommen.
Vereinzelt sprechen sich auch Hoteliers und Gastronomen für ein gesetzliches Rauchverbot aus, weil es einfacher sei. Wie argumentieren Sie in diesen Fällen?
Hartges: Die einfachste Lösung für den einzelnen Unternehmer ist nicht die beste Lösung für die gesamte Branche. Ein gesetzliches Rauchverbot für die Gastronomie wird für viele Hotels und Restaurants kaum negative Auswirkungen haben, dafür werden die Umsatzrückgänge in Bars, Kneipen und Discotheken sehr deutlich ausfallen. Jeder Betrieb kann sich schon heute rauchfrei erklären, am Markt positionieren und davon profitieren. Ein gesetzliches Rauchverbot mit Kontrollen, Anzeigepflichten und Bußgeldern wäre keine Bereicherung für unsere Branche.
Ist nicht eine neue Abmachung denkbar, die das Rauchen in Speisegaststätten verbietet – dort würden sich ja die Umsatzeinbußen kaum auswirken, wie Sie selber sagen – , aber in getränkeorientieren Lokalen, Kneipen und Bars das Rauchen weiter ermöglicht?
Hartges: Ich glaube, es ist nicht Aufgabe des Branchenverbandes, an dieser Stelle nach einer neuen gesetzlichen Reglementierung zu rufen. Ist sie nicht vermeidbar, dürfen alle Hoteliers und Gastronomen davon ausgehen, dass wir uns sehr konstruktiv in Gesetzesberatungen einbringen und Vorschläge unterbreiten werden. Dazu gibt es auch Vorbilder in den europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel Spanien und Frankreich, wo kein generelles Rauchverbot besteht.
In der ganzen Diskussion sollte nicht vergessen werden, dass unsere Branche für Genuss und Kommunikation steht und auch den idealen Treffpunkt für befreundete Raucher und Nichtraucher bietet. Überall dort, wo die Menschen freiwillig hingehen, ist eine andere Sichtweise geboten als dort, wo sie sich aufhalten müssen. Aus diesem Grunde begrüße ich insbesondere das in zahlreichen Hotels praktizierte Rauchverbot im Frühstücksrestaurant.
Befürchten Sie, dass weitere Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit eines Gastronomen in Zukunft zu erwarten sind – etwa in Hinblick auf den Ausschank von Alkohol?
Hartges: Wenn sich der DEHOGA gegen ein gesetzliches Rauchverbot engagiert, handelt er dabei selbstverständlich nach der Devise „Wehret den Anfängen“. Insbesondere auf Ebene der Europäischen Union sind die Diskussionen über Abgabeverbote und Werbeverbote nicht nur bereits in vollem Gange, sondern zum Teil bereits umgesetzt. Verbote werden die Gesellschaft aus meiner Sicht nicht weiter bringen. Zielführender wäre es aus meiner Sicht, mehr in die frühzeitige Aufklärung der Kinder und Jugendlichen zu investieren.
Das Thema Gesundheit genießt derzeit in unserer Gesellschaft einen Stellenwert wie noch nie; auch das Gastgewerbe profitiert ja davon: Stichwort Wellness. Fürchten Sie, dass die Gefahr besteht, überzureagieren und dabei (legale) Genussmittel grundsätzlich zu verteufeln?
Hartges: Das hängt davon ab, wie wir Genuss definieren. Genuss ist auch der Konsum von Tabak und Alkohol und kalorienreicher Ernährung – aber dies eben alles mit Augenmaß. Unsere Branche hat dabei stets die besten Voraussetzungen, den Gästen besondere Genussmomente zu bieten. Im Übrigen glaube ich, dass alle extremen Positionen zu diesem Thema weder gesundheitsförderlich sind, noch die Lebensqualität in Deutschland verbessern.
Die Fragen stellte Holger Zwink
