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IHA: Hotelfernsehen zu teuer
Hotelverband fordert von Landespolitikern erneut eine pauschale Medienabgabe für jedes Unternehmen
BERLIN „Die Verhandlungen über eine allgemeine Medienabgabe müssen endlich ernsthaft in Angriff genommen werden“, appellierte IHA-Vorsitzender Fritz G. Dreesen an die Ministerpräsidenten der Länder. Diese trafen sich am 22. Juni zu einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag .
Die Länder sollten den Mut haben, die Finanzierung von ARD und ZDF auf eine gerechtere und zukunftsfestere Grundlage zu stellen, forderte Dreesen. Zum wiederholten Mal trug er den Unmut des Gastgewerbes an die Politiker heran. Vergeblich; das Anliegen der Hoteliers kam in Berlin nicht zur Sprache. Der Verband werde jedoch am Ball bleiben, verspricht Stefanie Heckel, Pressesprecherin von IHA und DEHOGA.
Auf bundespolitischer Ebene wird die Position des Verbandes vom FDP-Rundfunkexperten und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Hans-Joachim Otto, unterstützt. „Die derzeitige Regelung ist nicht zeitgemäß“, meint er. Um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu garantieren, fordert Otto – wie auch der IHA – eine Medienabgabe pro Kopf. Eine Doppel- beziehungsweise Mehrfachbelastung schade vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben,, argumentiert der Rundfunkexperte.
Hoteliers in Deutschland bezahlen derzeit pro Empfangsgerät GEZ-Gebühren. Für die Regelung sind die Bundesländer zuständig. Für eine Gesetzesänderung zugunsten des Gastgewerbes muss folglich auf Landesebene eine neue Vereinbarung getroffen werden. Der Hotelverband lässt derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenerhöhung vom 1. April 2005 und deren Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht prüfen. Seit dem Wegfall der Hotelpauschale im Oktober 2004 müssen Hoteliers für jeden Apparat einzeln bezahlen. Ein Hotelier begleicht für jedes Gerät – neben einem ersten, zu 100 Prozent verrechneten – 50 Prozent der GEZ-Gebühren. Hotels mit 51 oder mehr Gästezimmern müssen sogar 75 Prozent pro Zweitgerät bezahlen. Derzeit verlangt die GEZ von einem Hotelier mit 150 Zimmern 22.991 Euro im Jahr.
Im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union werden Hoteliers hier zu Lande kräftig zur Kasse gebeten. In Frankreich bezahle ein Hotelbetreiber mit 150 Zimmern nur 11.654 Euro an Gebühren und in Finnland sogar lediglich 7094 Euro, berichtet Dreesen.
