Aktuell
Keine Kompetenz für ein Rauchverbot
aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/37 vom 16. September 2006
BERLIN Gegenwind für ein generelles Rauchverbot: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln die Kompetenz des Bundes für den Nichtraucherschutz. Abgeordnete von Union und SPD arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Entwurf für ein generelles Rauchverbot. Das wäre nach dem Gutachten hinfällig. Einem Verbot durch den Bund stehen laut der Studie verfassungsrechtliche Probleme entgegen.
