Privat finanziert: Das Dorint am Nürburgring sieht sich gegenüber seinem Mitbewerber Lindner benachteiligt Foto: Hotel
Hotellerie
Neuer Streit am Nürburgring
von Norbert Krupp
MAINZ/KÖLN. Wieder Ärger um den Nürburgring: Jetzt klagt die Neue Dorint GmbH mit Sitz in Köln klagt gegen das Bundesland Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH. Als Gründe nennt Dorint den Verstoß gegen „die primärrechtlichen Anforderungen an die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrages“ sowie den Verstoß gegen das Verbot staatlicher Beihilfen.
Wettbewerbsverzerrung für Dorint?
Das Unternehmen, das europaweit 36 Häuser unter dem Markennamen Dorint Hotels & Resorts betreibt, hat jetzt Klage beim Verwaltungsgericht in Mainz eingereicht. Der Hintergrund: Dorint betreibt seit 20 Jahren das „Dorint Hotel Am Nürburgring Hocheifel“. Dieses Objekt wurde ausschließlich mit privatem Kapital finanziert. Dorint-Sprecher Kaspar Müller-Bringmann bewertet es als „Wettbewerbsverzerrung und erhebliche Benachteiligung unserer Hotelgesellschaft“, dass die Düsseldorfer Lindner-Gruppe seit dem Frühjahr 2010 das mit Finanzmitteln des Landes neu errichtete Hotel an der Rennstrecke betreiben dürfe.
Keine Transparenz beim Bietverfahren
Außerdem sei das operative Geschäft des Nürburgrings dem Mitbewerber übertragen worden. Fürs operative Geschäft habe aber auch die Neue Dorint GmbH Interesse gezeigt. Doch sei weder ein offenes Bietverfahren noch ein förmliches europaweites Vergabeverfahren durchgeführt worden. „Die Konzessionen sind sozusagen unter der Hand vergeben worden“, sagt der Dorint-Sprecher.
Nach Einschätzung von Dorint würde sowohl das Land aus auch die Nürburgring GmbH steuernd in den Wettbewerb eingreifen, indem sie der Nürburgring Automotive GmbH die Rennstrecke und den Betrieb der Nürburgring GmbH überlassen hätten. Außerdem seien ohne ein transparentes Bietverfahren 330 Mio. Euro an staatlichen Mitteln zur Verfügung gestellt worden.
Wirtschaftministerium sieht keinen Verstoß vorliegen
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte inzwischen, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorläge. Er berief sich auf ein Anwaltsgutachten, nach dem für den Abschluss des Betriebspachtvertrags mit der Nürburgring Automotive GmbH keine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen sei.
Auch die Nürburgring-Finanzierung selbst ist politisch höchst umstritten: So untersucht ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags die Finanzierung des Ausbaus der Rennstrecke zu einem ganzjährigen Freizeitpark, der am Ende rund 330 Mio. Euro gekostet hat. Diese Summe musste vom Land aufgebracht und in das aus dem Ruder gelaufene Megaprojekt rund um den Ring gesteckt werden, nachdem eine dubiose Privatfinanzierung gescheitert war.
Finanzminister Ingolf Deubel ist deshalb bereits im Juli 2009 zurückgetreten, um politischen Schaden von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abzuwenden. Rheinland-Pfalz verfügt über 90 Prozent der Freizeitparkanteile, nur ein Zehntel ist im Besitz der Nürburgring GmbH.
