FDP-Tourismusexperte Ernst Burgbacher Foto: Archiv
Touristik
Was der Tourismus in Deutschland braucht
Bessere Rahmenbedingungen für die Branche sind notwendig / Weniger Bürokratie, mehr Freiheit / Von Ernst Burgbacher, FDP-Tourismuspolitiker
BERLIN Deutschland hat die Fußballweltmeisterschaft 2006 genutzt und sich als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Die mit der und durch die Fußballweltmeisterschaft erzielte Konjunkturbelebung ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der deutschen Hoteliers und Gastwirte. Sie haben mit einem tollen Service, einer hohen Qualität und kaum zu überbietender Gastfreundlichkeit maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland zum „Weltmeister der Herzen“ zu machen. Darauf sollten wir alle gemeinsam aufbauen, um den Tourismusstandort Deutschland dauerhaft noch weiter nach vorne zu bringen! Dazu müssen die Rahmenbedingungen für den Tourismussektor als eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen verbessert werden.
Insbesondere in den neuen Ländern ist der Tourismus schon heute der Motor der Entwicklung ganzer Regionen. Das Gastgewerbe sichert und schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Persönliche Sicherheit ist in Deutschland gegeben. Deutschland muss weiterhin für Sauberkeit und Hygiene stehen.
Als „Land der Dichter und Denker“ bietet unser Land ein herausragendes kulturelles Angebot mit seinen Kulturdenkmälern, Schlössern, Burgen, Kathedralen, historischen Städten und abwechslungsreichen kulturellen Veranstaltungen. Für viele Gäste sind der deutsche Wein und das deutsche Bier in einer einzigartigen Landschaft ein touristisches Highlight. Insbesondere der boomende Städte- und Kongresstourismus beweist, welches Potenzial im Deutschlandtourismus steckt.
Aus der EU-Osterweiterung und der damit verbundenen räumlichen Nähe zu den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergeben sich für Deutschland große touristische Potenziale. Die Hotellerie und Gastronomie in Deutschland kann mit der gesamten Branche zu den Gewinnern der EU-Osterweiterung werden.
Voraussetzungen für die Ausschöpfung dieses Potenzials sind günstige Angebotsstrukturen. Leider werden die notwendigen Freiräume für die überwiegend mittelständischen Betriebe in Hotellerie und Gastronomie in Deutschland zunehmend durch eine ausufernde Bürokratie beschnitten. Durch immer neue Regulierungen im ohnehin schon verkrusteten deutschen Arbeitsrecht wird die Schaffung neuer Jobs verhindert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 ist konjunkturschädlich und konsumfeindlich und damit besonders schädlich für den Tourismus. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers werden die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa noch weiter zunehmen. Notwendig sind grundlegende Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme und die Umsetzung der überfälligen Reformen.
Die Rahmenbedingungen für Hotellerie und Gastronomie wurden unter Rot-Grün massiv verschlechtert. Die Große Koalition muss ihre Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nutzen und die versprochenen Verbesserungen endlich umsetzen. Weitere wohlfeile Erklärungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung können die erforderlichen Entscheidungen in der Bundesregierung wie bei den reduzierten Mehrwertsteuersätzen für Hotellerie und Gastronomie nicht ersetzen. Letztendlich werden Hoteliers und Gastwirte Schwarz-Rot an ihren Taten messen. Bislang bestehen eklatante Unterschiede zwischen den Ankündigungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen. Das muss sich ändern.
Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe leiden unter einer enormen Bürokratie und staatlichen Regulierung, die abgebaut werden müssen, damit die unternehmerischen Kräfte ihre Wirkung entfalten können. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze. Die Zielvereinbarung des DEHOGA mit der Bundesregierung zum Nichtraucherschutz ist ein gutes Beispiel dafür. Ein staatliches Rauchverbot lehne ich strikt ab.
Weiterhin ist eine Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes mit zu starren Flächentarifverträgen und zu weitreichenden arbeitsrechtlichen Vorschriften überfällig. Die Einführung gesetzlicher oder tariflicher Mindestlöhne ist ein Irrweg, der Arbeitsplätze kostet und Schwarzarbeit fördert. Statt einer Ausbildungsplatzabgabe muss das Jugendarbeitsschutzgesetz flexibler, müssen die Arbeitszeiten für Jugendliche von 22 Uhr auf 23 Uhr ausgedehnt werden. Schließlich muss eine Entlastung der Betriebe bei den Rundfunkgebühren erfolgen. Die Belastung der deutschen Beherbergungsbetriebe durch die Rundfunkgebühr ist zu einem erheblichen Standortnachteil geworden. Ab dem 1. Januar 2007 soll zudem eine Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfanggeräte“ (zum Beispiel Computer mit Internetzugang) eingeführt werden. Das darf auf keinen Fall eintreten. Ich fordere ein zweijähriges Moratorium, um in dieser Zeit andere Lösungen zu finden.
Ich sehe für den Deutschland-Tourismus große Chancen. Aber nur dann, wenn die Große Koalition die im Tourismus Tätigen nicht weiter belastet und gängelt, sondern sie entlastet und ihnen endlich mehr Freiheit gibt.
