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Wirtschaftsverbände fordern GEZ-Neuregelung
BERLIN Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.
Die Wirtschaftsverbände fordern die Ministerpräsidenten auf, im Rahmen der Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag eine Reform der "überholten Rundfunkfinanzierung anzustoßen und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herbeizuführen." Das künftige System der Rundfunkfinanzierung müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Dafür sollen die Länderchefs einen verbindlichen Zeitrahmen festlegen. Die Entscheidung der Gesetzgeber über einen Systemwechsel sollte den Wirtschaftsverbänden zufolge "in jedem Fall rechtzeitig vor Ende der Gebührenperiode im Jahr 2009 fallen."
"Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpft, ist angesichts der technischen Entwicklung schon seit geraumer Zeit überholt. Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar", so die Unternehmer. Die Verärgerung darüber, ab dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs und Handys entrichten zu müssen, bezeichnen die Verbände als groß. Die Forderung wird auch unterstütz vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA).
Gutsch, Berlin
19.10.2006 um 20:39
Betreff: Kommentar zum Artikel
Ein praktisches Doppelkassieren halte ich für einen dilletantischen Versuch, eine genaue Untersuchung der Mediennutzung nicht vornehmen zu müssen. Ich kann nur einmal Konsumieren und das ist durch meine private GEZ-Gebühr bereits abgedeckt.