Harte Linie: Das Rauchverbot muss nach Ansicht der Parlamentarier bundesweit einheitlich geregelt sein Foto: Dieter Schütz/Pixelio.de
Rauchverbot
Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz macht Druck
von Thomas Klaus
BERLIN. Der "Interfraktionelle Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz" des Deutschen Bundestages lässt nicht locker. Nach einer Anhörung von Juristen sind seine Mitglieder der Überzeugung, dass der Bundestag die Rechtskompetenz für ein bundesweit einheitliches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens hätte.
Nach Angaben des Parlamentarierkreis-Sprechers Lothar Binding (SPD) stimmten die Staats- beziehungsweise Arbeitsrechtler Professor Christoph Degenhart, Professor Wolfhard Kohte und Professor Rupert Stettner darin überein, dass der Bund auch nach der Föderalismusreform über Möglichkeiten zur Regelung des Nichtraucherschutzes verfüge, und diese seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So könne sich der Bund zum Beispiel auf seine Zuständigkeit für den Arbeitsschutz und seine Verantwortung für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten berufen.
Die Mitglieder des Parlamentarierkreises Nichtraucherschutz wollen nun ihr Tempo erhöhen und unter den Abgeordneten-Kollegen weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen. Binding wörtlich: "Die kommenden Wochen und Monate werden wir nutzen, um unter den Parlamentariern aller Fraktionen weiter für ein bundesweit einheitliches Gesetz zu werben und die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfes voran zu bringen."
Das Ziel sei dabei klar: "Der föderale 'Flickenteppich' unterschiedlicher Landesgesetze müsse durch eine bundesweit einheitliche Lösung ersetzt werden und Deutschland endlich Anschluss finden an die Standards beim Gesundheitsschutz, die in vielen anderen europäischen Staaten bereits etabliert sind."
Gegen Rauchverbot
28.05.2011 um 22:16
Betreff: Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz
An: Interfraktionelle Parlamentarierkreis Nichtraucherschutz Lassen Sie doch den Wirt enscheiden durch eine Kennzeichnungspflicht ob er eine Nichtraucher- oder Rauchergastronomie haben möchte. Wir Bürger sind mündig genug, wir können dann selbst entscheiden wohin wir gehen!!! Und wenn Sie mehr Nichtrauchergaststätten haben möchten, dann eröffnen Sie doch einfach welche. Die müssten doch boomen. Das muß doch eine Gelddurchmaschine sein. Ich bin gegen ein absoluten Rauchverbot in der Gastro/Hotel.