Rauchen in der Gastronomie: In Bayern wohl bald wieder erlaubt?
Branchenpolitik
Bayern: Beim Rauchverbot schon einer Meinung
von Alexandra Leibfried
MÜNCHEN. In Bayern bahnt sich ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis an, das bereits ein erstes Signal gesetzt hat: Das generelle Rauchverbot wird fallen. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in der vergangenen Woche seine Zustimmung bekanntgegeben, das strikte Nichtraucherschutzgsetz in Bayern zu lockern. Auch die FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stimmt zu: "Es wird gelockert. Das ist nicht mehr problematisch." Diskutiert wírd hingegen noch über Innere Sicherheit, Familienpolitik und Umweltschutz.
Bayerns CSU-Landesregierung hatte vor einem Jahr das strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland erlassen. Der Prüfung in Karlsruhe durch das Bundesverfassungsgericht hielt das Gesetz stand, die Wähler jedoch straften die Partei bei der Landtagswahl im September ab. "Zurecht", findet Wiesn-Wirte Sprecher Toni Roiderer. Generell reagieren Bayerns Wirte und Hoteliers auf die Zusage mit gemischten Gefühlen. "Wir würden wahrscheinlich keinen Raucherbereich mehr einrichten, auch wenn wir dürften", sagt beispielsweise Nicole Conrad vom Ochsen in Göggingen. Vor allem Familien mit Kindern hätten sich daran gewöhnt und sollten nicht vor den Kopf gestoßen werden. "Ich selbst will nicht, dass in meinem neu eröffneten Hotel noch geraucht wird", bekennt Sven Tweer vom Moosburger Hof in Pfaffenhofen.
Ralf Schell, Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG), plädiert fordert "Entscheidungsfreiheit für die Gastronomie". Jeder Wirt soll selbst entscheiden können, wie er sich positionieren will, entweder als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb.
Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) appellierte an Seehofer, die Lockerung zu überdenken. Es sei ein negatives Signal für den Nichtraucherschutz, ein wirklich vorbildliches Gesetz wieder zu kippen. Die Umsatzeinbußen in der Gastronomie sind ihrer Meinung auf andere Faktoren zurückzuführen. Auch Ärzte und Krebsforscher verurteilen die Kehrtwende.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen nochmal grundsätzlich an die Nichtraucherschutzregelung in Deutschland herangehen. Sie starten eine Gesetzesinitiative für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot.
Franz von Hohenzollern
15.10.2008 um 15:34
Betreff: Rauchverbot
Vermutlich wird die CSU dann bei den nächsten Wahlen darauf aufmerksam, dass der Nichtraucheranteil ihrer Wähler bei etwa 73% liegt.