Herzenssache: Die Steuerreduzierung ist zentrales Anliegen der Branche Foto: Archiv
Branchenpolitik
DEHOGA: "Zurück zu den Fakten!"
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen zum 1. Januar 2010 stellt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) klar: Seit den 90er-Jahren fand die Forderung der Hoteliers und Gastronomen nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes die Unterstützung in allen großen Parteien.
Dafür nennt der Verband konkrete Beispiele:
SPD: Tourismuspolitische Leitlinien zur Bundestagswahl, Mai 1998
CDU: Bundestagsantrag zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der EU (Bundestagsdrucksache 14/294), Januar 1999
FDP: Große Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/591), März 1999; Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005
GRÜNE: Die Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag fordert die reduzierte Mehrwertsteuer, April 2009
DIE LINKE: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009, Juni 2009
Die Gründe für die Unterstützung aller großen Parteien liegen nahe, so der DEHOGA Bundesverband. Die Mehrwertsteuersenkung sichere zehntausende akut gefährdete Jobs und schaffe neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Hoteliers verlagerten ihre Betriebe nicht ins Ausland. Sie stünden fest zum Standort Deutschland. Aber auch das regionale Handwerk und die Zulieferer profitierten. Denn der reduzierte Mehrwertsteuersatz gebe den Hoteliers wertvolle Handlungsspielräume für dringend notwendige Investitionen.
Die Gäste, so der DEHOGA, dürften sich zudem über ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis freuen. In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden zudem bereits reduzierte Sätze für die Hotellerie gelten, darunter bei allen touristischen Mitbewerbern. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sorge für die längst überfällige Steuergerechtigkeit in Europa.
Madelung, Bad Hersfeld
20.01.2010 um 10:48
Betreff: Reduzierte Mehrwertsteuer
Ich habe den Eindruck, daß viele unserer Politiker unter Demenz leiden, oder sie handeln nach dem Motto: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!"