Branchenpolitik
Die Krise erreicht die Branche
von Uwe Lehmann
BERLIN. Einen dramatischen Umsatzeinbruch im Gastgewerbe verkündete Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin. Demnach setzte das Gastgewerbe von Januar bis März 2009 nominal 4,7 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum, real waren es sogar 6,9 Prozent. „Das sind die schlechtesten Quartalszahlen seit 2003“, verkündete Fischer“, und es gibt kaum Anzeichen für eine Besserung im laufenden Jahr.
In der DEHOGA-Konjunkturumfrage berichteten rund zwei Drittel der Hoteliers und Gastronomen über geringere Gewinne im letzten Winterhalbjahr so Fischer. „Rutschen die Erlöse weiter in den Keller, stehen 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel“, ist der Präsident überzeugt. Als relativ krisenresistent würden sich lediglich die Betriebe im Quickservicebereich erweisen, der Ferien- und Ausflugstourismus sei der Hoffnungsträger in der Hotellerie.
Die Politik rief Fischer im Superwahljahr 2009 zum entschlossenen Handeln und zur Unterstützung der Branche auf. Weiterhin ganz oben auf der Agenda des Verbandes steht dabei die Forderung nach einer Reduzierung des Mehrtwertsteuersatzes für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent. Bereits in 20 von 27 EU-Mitgliedsländern gilt für die Hotellerie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz, in elf EU-Staaten auch für die Gastronomie. Gerade hat Frankreich die Mehrwertsteuer für die Gastronomie radikal von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. „Die Bundesregierung muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die massiven Wettbewerbsnachteile für die heimische Hotellerie und Gastronomie beseitigen,“ forderte Fischer, „sieben Prozent Mehrwertsteuer würden eine riesige Investitionswelle auslösen.“
Notwendig sei auch, so Fischer, eine stärkere Förderung des Deutschlandtourismus. Die Bundesregierung solle daher noch in diesem Jahr die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um zehn Mio. Euro aufstocken und so Impulse setzen. Außerdem mahnte der DEHOGA-Präsident an, Fehler bei der Gewerbesteuer und der Unternehmenssteuerreform zu korrigieren. Mit Blick auf die Europawahlen erteilte er allen europäischen Maßnahmen wie überzogene Kennzeichnungs- und Aufklärungspflichten, die das Gastgewerbe zusätzlich belasten würden, eine Absage. „Angesichts der Krise verbieten sich immer neue einengende Vorschriften und bürokratische Reglementierungen von selbst“, betonte Fischer.
