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Rauchverbot

Karlsruhe: Entscheidung erst Ende Juli

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/24 vom 14. Juni 2008
von

KARLSRUHE. Drei Stunden lang hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von zwei Wirten und eines Diskothekenbesitzers verhandelt. Doch am Ende stand fest: Die entgültige Entscheidung wird erst Ende Juli fallen.

Die Entscheidung werde richtungsweisend für die gesamte deutsche Kneipenlandschaft sein, betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Drei aus den rund 30 anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtrauchergesetze der Bundesländer wurden exemplarisch verhandelt.

Papier sagte, auch wenn es vordergründig nur um die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin gehe, seien die Verfahren exemplarisch für eine Reihe vorliegender Klagen. Geklagt hatten zwei Gastwirte aus Tübingen und Berlin sowie der Betreiber einer Heilbronner DiskothekVeranstaltung oder Räumlichkeit, in der Tanzmusik von Schallplatten oder anderen Tonträgern gespielt wird.
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. Während deren Vertreter die Regelungen als unverhältnismäßig angriffen und Umsatzeinbußen geltend machten, verteidigten die Länder vor Gericht den Nichtraucherschutz.

Seit Jahresanfang ist das Rauchen in Kneipen, Restaurants oder Diskotheken in fast allen Bundesländern verboten. In einigen Ländern wie Nordrhein-Westfalen gelten Übergangsregelungen. Dem Verfassungsgericht liegen etwa 30 Verfassungsbeschwerden gegen Rauchverbote vor. Das Gericht werde prüfen, ob die Ausnahmen vom Verbot gerechtfertigt seien, sagte Papier.

In Baden-Württemberg und Berlin ist wie in dem meisten Bundesländern in Gaststätten das Rauchen in Extraräumen erlaubt. Nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA
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) hat etwa die Hälfte der Gastronomiebetriebe durch den Nichtraucherschutz Umsatzrückgänge von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent.

Mehr dazu Samstag in der AHGZ


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