Bitte zahlen: Verluste durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer wollen zwei Städte nun kompensieren Foto: Archiv
Branchenpolitik
Nach Köln fordern auch Bremen, Osnabrück, Lüneburg und Mannheim die Bettensteuer
von Alexandra Leibfried
BREMEN. Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer fehlt den Kommunen Geld. Das wollen sie sich durch die Hintertür zurückholen. In Köln sollen Hoteliers künftig 5 Prozent des Übernachtungspreises an die Stadtkasse abführen. Den Entwurf für eine entsprechende Satzung hatte der Hauptausschuss der Stadt Köln kürzlich mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Die Steuer soll der Stadt Mehreinnahmen von rund 20 Mio. Euro bringen, das Geld für kulturelle Zwecke genutzt werden.
Nun wollen Bremen, Osnabrück, Lüneburg und Mannheim nachziehen. Laut radiobremen begrüßt die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den Vorschlag der Grünen, eine "Kultur- und Förderabgabe" für Hoteliers einzuführen. So suche die rot-grüne Landesregierung nach einem Weg, das durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer entstandene Defizit in der Haushaltskasse auszugleichen. Nach Plänen der Grünen soll das Hotelgewerbe 6 Prozent der Nettoeinnahmen für Übernachtungen abführen.
Die Grünen in Osnabrück fordern, die Hoteliers sollen ihr Steuergeschenk an die Stadt weiterreichen, die es allerdings nicht zur Haushaltssanierung verwenden, sondern in die Kulturförderung stecken wolle. Das berichtet die neue OZ online. Auch ein Festbetrag von 2,50 Euro pro Übernachtung steht zur Diskussion.
Ähnliche Pläne in Lüneburg und Mannheim
Auch die Lüneburger Stadtratsfraktion der Grünen will die Bettensteuer in Lüneburg auf Anfrage der Grünen prüfen, wie das Hamburger Abendblatt meldet. Und zuguterletzt wollen nun auch die Sozialdemokraten in Mannheim den Stadtetat über eine Übernachtungssteuer aufbessern. Wie die Stuttgarter Zeitung meldet, hat sich Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) nicht dazu geäußert.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Nordrhein lehnte die Hotelsteuer bereits konsquent ab. www.ahgz.de/news/Koeln-will-Hotels-besteuern,200012171662.html
Ebenso der DEHOGA Bundesverband, der gleichzeitig eine Rückkehr zu den Fakten sowie eine sachliche Debatte zur Steuerreform fordert: www.ahgz.de/news/pages/protected/show.php?id=200012171604&nofrag=1
www.ahgz.de/news/DEHOGA-Zurueck-zu-den-Fakten,200012171716.html
Thomas Pecha Köln
21.01.2010 um 17:09
Betreff: Kölner Unfug-Steuer
Oh je... was ist mit Köln-immerhin meine Heimatstadt-bloß geworden? Es scheint mir als sollen jetzt die Hotels den Unfug und den Wahnsinn ausbaden, die die Stadtverwaltung Köln und die Stadtsparkasse Köln durch die verschleuderten Millionen an die Nutznießer des Oppenheim-Esch-Fonds aus dem aberwitzigen Köln Messehallen Geschäft verloren haben.