Hotel
Die Negativmeldungen hören nicht auf: Resort Schwielowsee
Prozess
Neue Enthüllungen im Betrugsfall Schwielowsee
von Heidi Diehl
POTSDAM. Die Fakten aus dem Prozess um den Betreiber vom Resort Schwielowsee, Axel Hilpert, dürften für viele ein Schlag ins Gesicht sein, die sich vergeblich bemühten, vom Land Fördermittel für Hotelneubauten zu bekommen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand nun das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg. Dabei wurde publik, dass der damalige Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gegen Widerstände, die bis in die Spitze des Ministeriums reichten, die Ausnahmegenehmigung für die Millionenförderung des Resorts Schwielowsee erteilte. Auch sein Staatssekretär Wolfgang Vogel (CDU) soll lange Bedenken dagegen gehabt haben. Doch weder Junghanns, noch Vogel wurden bislang gehört, stattdessen Ministerialrat Hartmut Heilmann, damals Chef des Förderreferats im Wirtschaftsministerium. Er sagte unter anderem aus, dass er sich selbst gegen die Förderung des Resorts ausgesprochen habe und sich dabei der Unterstützung Vogels sicher war.
Denn: Zu dem Zeitpunkt, als Hilpert sein Resort baute, hatte das Land längst beschlossen, wegen Überkapazitäten keine Hotelneubauten mehr zu fördern. Staatssekretär Vogel vermerkte deshalb im August 2003 gegenüber Minister Junghanns, dass bereits 57 andere Förderanträge für neue Hotels abgelehnt worden seien. Hinzu kamen Warnungen, dass man die EU einschalten müsse, weil Hilpert parallel einen zweiten Förderantrag für das Schloss Petzow gestellt hatte, das er in ein Luxushotel umbauen wollte. Damit aber wäre die Grenze von 50 Mio. Euro KostenDer in Geldeinheiten bewertete Verbrauch von Produktionsfaktoren und Dienstleistungen, der zur Erstellung und zum Absatz der betrieblichen Leistung erforderlich ist.
weiter mit Mausklick... für eine Beihilfeanzeige in Brüssel überschritten gewesen.
Für Hilpert war dies kein Hindernis. Er korrigierte die Anträge, sodass die Projektkosten unter die 50-Mio.-Grenze fielen. Da er offensichtlich auch im Hoga Brandenburg "gute Freunde" hatte, klappte es letztlich mit der Förderzusage vom Land. Der Hoga gab eine Pro-Hilpert-Stellungnahme ab, obwohl er noch kurz zuvor in einem Gutachten vor einer Pleitewelle im Hotelgewerbe gewarnt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Thomas Badstübner Präsident des Verbandes. Als das Resort Schwielowsee 2005 eröffnete, wurde er Hoteldirektor, musste später gehen und besetzt diese Position heute erneut.
Kurios auch die Geschichte um den vorgeladenen Bilanzbuchhalter Jens L.. Unentgeltlich habe er Hilpert sein Wissen in Sachen Gesellschaftsrecht zur Verfügung gestellt. So habe L. als „stiller Beobachter“ dabeigesessen, als Hilpert mit der ILB die Millionenförderung für das Resort verhandelte. Auch nach Kuba nahm Hilpert den des Spanischen Kundigen mit, damit dieser bei Verhandlungen über ein Hotelprojekt darauf achte, ob die Dolmetscher richtig übersetzen. Selbstverständlich sei das alles ohne Honorar geschehen, versicherte L.
Und es geht weiter: Für einen „kleinen Liebesdienst“, sprich ein paar Infos über den amerikanischen Immobilienmarkt, berechnete Hilpert dem Notar Bernd H. 200.000 Euro Beratungskosten. H. habe anstandslos gezahlt. Fast gleichzeitig gab es vom Notar Bernd H. eine RechnungJede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber einem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird .
weiter mit Mausklick... an Hilpert in fast der gleichen Höhe. Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter ein dubioses Scheingeschäft.
Außer dem Prozess gegen Hilpert laufen derzeit noch rund 20 Ermittlungsverfahren gegen weitere Beteiligte an dem Fördermittelbetrug. Drei wurden bereits gegen Geldbußen eingestellt.
