Endlose Kontroverse: Bayerischen Wirten droht erneut das absolute Rauchverbot Foto: Archiv
Branchenpolitik
Rauchverbot in Bayern: Kein Gegenentwurf zum Volksentscheid
von Alexandra Leibfried
MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung stellt zum bevorstehenden Volksentscheid über ein absolutes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten kein Gegenmodell zur Abstimmung. Das berichten Münchner Medien. Umweltminister Markus Söder sagte stellvertretend für die CSU der Süddeutschen Zeitung: "Das Volk soll die Möglichkeit haben, unbeeinflusst entscheiden zu können."
Der Koalitionspartner FDP wollte zunächst einen eigenen Gegenentwurf vorlegen, um offensiv für das erst kürzlich gelockerte Rauchverbot zu werben. Davon sei man wieder abkommen, hieß es aus der Fraktion. Dem Landtag bleibt nun die Möglichkeit, das Volksbegehren anzunehmen oder doch einen eigenen Vorschlag mit neuen Kompromissen vorzulegen. Das bisher bestehende Gesetz darf laut Verfassungexperten nicht zur Abstimmung gestellt werden.
Die Kontroverse um den Nichtraucherschutz in Bayern scheint endlos. Nach dem Wahldebakel in 2008, für das man das strikte Rauchverbot der Regierung Beckstein verantwortlich machte, liberalisierte die Koalition aus CSU und FDP das vormals strengste Rauchverbot Deutschlands. Wirte, aber auch ein Großteil der Bevölkerung, hatten mit zahlreichen Veranstaltungen dagegen protestiert. Derzeit dürfen Gastronomen Raucherräume anbieten. Auch in Festzelten darf wieder gequalmt werden.
Der Erfolg des Volksbegehrens für die Rückkehr zum absoluten Rauchverbot setzt sowohl Politiker als auch Gastronomen erneut unter Druck. Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel und Gaststättenverbandes (BHG): "So kann es nicht weitergehen. Jede Variante hatte für den Wirt zum Teil hohe Investitionen sowie Veränderungen in der Gästestruktur zur Folge."
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www.ahgz.de/news/pages/find.php?start=1&timer=1260873465
Komusiewicz,Krefeld
16.12.2009 um 15:29
Betreff: Nichtraucher
...rein in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel! Seit Juli 2008 halten wir uns an das Gesetz zum Schutze der Nichtraucher.Fast alle kopllegen im nahen Umfeld lassen fröhlich weiterrauchen, man muß als Nichtraucher sogar den Thekenbereich verlassen, weil man irgendwo einen Nichtraucherbereich hat. Und das Ordnungsamt kontrolliert überhaupt nicht.
Wir selber haben aber gute Erfahrungen mit dem nichtrauchen gemacht. Es sind einige Raucheer abgewandert, aber wir haben mehr Gäste gewonnen. Den Aussagen unserer Gäste auch die Raucher nach sind fast alle für Nichtrauchen im Restaurant (Essbereich ) Es wäre aber gut wenn endlich nach 1 1/2 Jahren etwas passiert Entweder alle oder keiner...