Kai-Lorenz Muhler: "Mehrwertsteuer sollte deutlich unter zehn Prozent sinken"
Branchenpolitik
Reduzierte Mehrwertsteuer: Stimmen aus Politik und Branche
von Alexandra Leibfried
MÜNCHEN. Die politische Diskussion um einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie ist in vollem Gange. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) würde es sofort tun, Baden-Württembergs Finanzminister Willy Stächele(FDP) wäre dabei, die Kanzlerin vertagt die Diskussion auf nach der Bundestagswahl und Peer Steinbrück (SPD) bleibt beim Nein. Der Grund: Die Reform würde rund 4 Mrd. Euro kosten.
Die Debatte entfacht hatte der Beschluss der EU-Finanzminister, dass der Mehrwertsteuersatz für Gastronomen und weitere arbeitsintensive Branchen wie das Handwerk reduziert werden darf. Für die Hotellerie besteht die Erlaubnis schon seit Längerem.
Drei Viertel der Führungskräfte im deutschen Gastgewerbe rechnen indes nicht mehr mit einer Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr. So eine aktuelle Umfrage des Marktforschers CHD Expert. Die erst vor zwei Jahren auf 19 Prozent angehobene Umsatzsteuer ist demnach für die meisten Gastronomen zu einer großen Belastung geworden. Für zwei Drittel der Befragten rangiert die Mehrwertsteuerbelastung als größtes Hindernis noch vor steigenden Energiekosten.
„Die Nachteile der hohen Mehrwertsteuerbelastung für die deutsche Gastronomie und Hotellerie sind immens“, analysiert Thilo Lambracht von CHD Expert. „Lebensmittel werden im Einzelhandel mit sieben Prozent besteuert, Snacks in der Gastronomie dagegen mit 19 Prozent. Und für die Gastronomiebetriebe ergeben sich echte wirtschaftliche Nachteile insbesondere im grenznahen Raum zu Frankreich, wenn für die Restaurants ab Mitte des Jahres oder Anfang 2010 der reduzierte Steuersatz von 5,5 Prozent gilt.“
Das Reizthema Mehrwertsteuer steht für alle Betriebsarten im Außer-Haus-Markt – Gastronomie, Hotellerie, Betriebsverpflegung, Catering – klar auf Platz eins der wichtigsten politischen Themen. Dagegen stehen die allgemeine Steuerbelastung und bürokratische Regulierung auf Rang 3 beziehungsweise 5 der Liste der größten Hindernisse für Foodservice-Unternehmen.
Die Entwicklung der Energiekosten ist für knapp 60 Prozent der Topentscheider eine große Erschwernis. „In rund einem Drittel der Betriebe betragen die Aufwendungen für Heizung und Strom mittlerweile mehr als 10 Prozent des Gesamtbudgets“, so Lambracht. „Wie man diese Ausgaben in den energieintensiven Unternehmen begrenzen kann, ist mittlerweile eines der Top3-Managementthemen geworden.“
Die Wirtschaftkrise ist derzeit für nur rund 45 Prozent der Gastronomen eine große Hürde. Bei rund einem Viertel machen sich die hohen F&B-Beschaffungspreise zunehmend bemerkbar. Die erschwerte Kreditvergabe der Banken wird gerade einmal von knapp 22 Prozent der Topentscheider als große Erschwernis genannt.
Hierzu Stimmen und Positionen aus Politik und Branche:
Guido Westerwelle, FDP-Partei- und Fraktionschef:
Es wird eine Chance verpasst und Deutschland wird in Sachen Steuern immer mehr zum Geisterfahrer in Europa. Damit setze die Koalition Arbeitsplätze aufs Spiel.
Kai-Lorenz Muhler, Director Marketing & Sales QGD Hotelmanagement:
Wir hoffen sehr, dass unser Finanzminister sich dazu entschließt, den nun nach EU-Recht möglichen Mehrwertsteuersatz für Hotellerie & Gastrono-mie zu senken. Wir brauchen diese Initiative als Konjunkturprogramm. Die Buchungszahlen sinken aufgrund der Finanzkrise - insbesondere die An-zahl von Geschäftsreisen und Tagungen geht dramatisch zurück. Dieser Negativtrend muss ausgebremst werden, sonst kommt es wirklich zu nicht wenigen Insolvenzen. Die Mehrwertsteuer sollte deutlich unter zehn Pro-zent sinken, dann können Hotels Unternehmen wieder Angebote für ihre Tagungen und Geschäftsreisen unterbreiten - beide Parteien würden davon profitieren. Und last but not least würden viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter bewahrt werden vor Kurzarbeit oder gar Entlassungen.
Ernst Burgbacher, Tourismusbeauftragter der FPD:
Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Wirtschaftsflaute das Gastgewerbe voll erfasst hat und die Regierung deshalb handeln muss. Das beste Konjunkturprogramm für Hotellerie und Gastronomie ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen ist es erst recht nicht nachvollziehbar, warum sich Union und SPD dagegen sperren. Profitieren würde das Gastgewebe überdurchschnittlich von einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem - getreu dem Motto von Wilhelm Busch: "Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel."
Willy Weiland, Direktor Intercontinental Berlin:
Der reduzierte Mehrwertsteuer Betrag für die Gastronomie ist kein Konjunkturprogramm sondern eine Gleichstellung innerhalb des europäischen Wettbewerbs. Ich bin überzeugt, dass die betroffenen Betriebe mit diesen Bonus eine Wettbewerbsstärkung erhalten und mit Investitionen, aber auch Qualifizierung der Mitarbeiter dazu beitragen, dass befürchtete Steuerausfälle durch diese Maßnahme kompensiert werden.
Haakon Herbst, Hotelier und geschäftsführender Vorstand der HSMA:
Wir sind bereit alles dafür zu tun, um die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu unterstützen. Die Steuerersparnis aus unseren 7 operativen Betrieben würden wir zu einem Drittel an die Kunden weitergeben, zu einem Drittel für Investitionen in die Betriebe investieren und das letzte Drittel zu karitativen Zwecken spenden. All diese Maßnahmen sind unseres Erachtens nach eher geeignet, den Wirtschaftskreislauf zu beleben als die ganzen grobschlächtigen Konjunkturprogramme.
Was für das Hotelmarketing gilt: Konzentration auf die Zielgruppe, gilt auch für die Konjunkturpakete - zielgerichtet und durchschlagend ohne Streuverlust sollten sie sein.
Insofern ist der Zeitpunkt für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes perfekt und kann quasi "DIE MASSNAHME AUS DER KRISE " sein.
Marlene Mortler (CSU), Vorsitzende des Tourismusausschusses:
Die EU-Finanzminister haben den Weg frei gemacht. Jetzt sollte der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück den Gastronomen in Deutschland nicht verwehren ihn zu nutzen.
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA:
Die jahrelange Überzeugungsarbeit des DEHOGA hat endlich Früchte getragen. Wir freuen uns sehr, dass die Bundesregierung die Möglichkeit zur Einführung einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Europa nicht länger blockiert. Das ist ein wichtiger Meilenstein für das Gastgewerbe!
Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident:
Eine wichtige und wirksame Konjunkturmaßnahme für das deutsche Gastgewerbe.
Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel und Gaststättenverbandes:
Laut einer aktuellen Umfrage unter bayerischen Hoteliers und Gastronomen ist bei 82 Prozent die Wirtschaftskrise bereits in Form von zum Teil erheblichen Umsatzrückgängen angekommen. Mit deutlicher Mehrheit geben die Befragten dabei an, dass ihnen durch die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes am meisten geholfen wäre. Wenn man über unseren schwarz-rot-goldenen Tellerrand hinausblicken würde, so wäre dies - und hier widerspreche ich der Position des DIHK energisch - ordnungspolitisch sogar sehr sinnvoll, denn wohl kaum eine andere Branche ist so international ausgerichtet wie der Tourismus.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):
Hat sich gegen die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe ausgesprochen.
Maximilian Schober, CSU-Ortsvorsitzender von Hausen bei Kelheim:
Das mit der Mehrwertsteuer etwa, das ist ein echtes Anliegen der Basis.
