Klare Kante: Der DEHOGA Bundesverband lässt bei der Mehrwertsteuer nicht mit sich spaßen Foto: Archiv
Mehrwertsteuer
Reduzierter Satz bleibt in der Diskussion
von Ulrich Jungk
BERLIN. Mehrwertsteuer und kein Ende: Nicht nur, dass ausgerechnet Patrick Adenauer, Vorsitzender des Verbandes der Familienunternehmen, sich für eine Rücknahme des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers stark macht, jetzt meldet sich im Findungsprozess der FDP auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum selben Thema zu Wort.
Das Hamburger Abendblatt lässt die Freidemokratin wissen, dass „die Hotelsteuer nicht gut angekommen ist, auch wenn sie zu Investitionen und Arbeitsplätzen geführt hat." Das Thema, so die FDP-Frontfrau, gehöre in die Mehrwertsteuerreform hinein, die man noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müsse.
Dazu könnte die FDP schon am kommenden Montag Gelegenheit haben. Da trifft sich erstmals jene Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die ausloten will, wie und mit welchen Konsequenzen zu einer einvernehmlichen Regelung bei derzeit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu kommen ist. Wenn es die Kommission ernst meint, dann stehen reduzierte Sätze für Hundefutter, Rennpferde, Lebensmittel - und eben auch die Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotellerie zur Diskussion und Disposition.
Dass sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim DEHOGA Bundesverband mit ihrem Parforceritt keine Freunde machen wird, dürfte unstrittig sein. Für DEHOGA-Präsident Ernst Fischer ist der reduzierte Satz beileibe kein Steuergeschenk. „Wer von Privilegien und Steuergeschenken spricht, weiß nicht um die europäischen Mehrwertsteuersätze für eine im internationalen Wettbewerb stehende Branche", sagt der Präsident auf AHGZ-Anfrage. Jetzt muss er dies nur noch Frau Leutheusser-Schnarrenberger verständlich machen.
