Branchenpolitik
Seehofer stellt sich an die Seite der Wirte
von Karin Gabler
MÜNCHEN. Horst Seehofer (CSU) will wohl als Wirteministerpräsident in die Geschichte eingehen. Zumindest benimmt er sich so. Ein paar Stunden, nachdem der Landtag der Lockerung des Rauchverbots zugestimmt hatte, stellt er sich dem Bayerischen Gastgewerbe im nächsten Kampfthema zur Seite.
Vor rund 300 Repäsentanten der Branche sagte er beim BHG-Sommerempfang: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem der siebenprozentige Umsatzsteuerersatz für Hotellerie und Gastronomie nicht berücksichtig ist."
Das Rauchverbot für Bayern ist seit gestern offiziell gelockert. In kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten darf vom 1. August an wieder geraucht werden. Das hat die regierende CSU/FDP-Koalition beschlossen. Ob es dauerhaft dabei bleibt, gilt abzuwarten: Die EU will den Gesundheitsschutz verstärken, außerdem läuft ein Volksbegehren gegen die Lockerung. Unterdessen fordert der Bayerische Hotel- und Gaststätten-Verband (BHG) mehr Rechtssicherheit. „Das ständige Hüh und Hott in Sachen Rauchverbot muss endlich ein Ende haben“, so BHG-Präsident Siegfried Gallus.


