Geht auf Konfrontationskurs zu den Gastwirten und Hoteliers: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: Armin Leberzammer
Branchenpolitik
Steinbrück zeigt Wirten die rote Karte
von Armin Leberzammer
ABENSBERG. Einige Hundert Gastwirte und Hoteliers haben am Montagvormittag für die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe demonstriert. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) hatte den politischen Frühschoppen auf dem niederbayerischen Volksfest Gillamoos zum Anlass für einen Aktionstag seiner Initiative „Pro 7 Prozent“ genommen.
„CSU und FDP müssen wir ja nicht mehr überzeugen“, bekräftige BHG-Präsident Siegfried Gallus. Die stimmgewaltigste Verbandsmitgliederabordnung versammelte sich deshalb im Zelt der Sozialdemokraten, wo sie immer wieder „Sieben Prozent, sieben Prozent!“ skandierte.
Skandidierten lautstark für 7 Prozent Mehrwertsteuer: Zahlreiche BHG-Mitglieder, unter ihnen BHG-Vizepräsident Ulrich Brandl (Zweiter von rechts) Foto: Armin Leberzammer
Doch davon blieb Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unbeeindruckt. „Ich kann euren Beifall kriegen, wenn ich euch nach dem Mund rede“, entgegnete er. Doch das werde er nicht tun, denn „90 Prozent haben nicht das gleiche Interesse wie ihr.“ Er wolle nicht sein wie Ministerpräsident Horst Seehofer („das größte politische Irrlicht“), der schon so vieles versprochen hat – auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes. „Der wird es bestimmt nicht halten“, rief Steinbrück den Wirten zu. Schließlich saß der CSU-Chef seinerzeit mit im Bundeskabinett, als die Steuersätze beschlossen wurden.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hielt dagegen eine recht allgemeine Rede, in der nicht die Probleme des Gastgewerbes, sondern die wirtschaftliche Großwetterlage thematisiert wurde. Die FDP wiederum erneuerte ihre Unterstützung für „Pro 7 Prozent“. Sehr zur Freude von BHG-Vizepräsidentin Jutta Griess, die sich die Reden von Martin Zeil und dem örtlichen Bundestagskandidaten angehört hat. Mittlerweile sei die Diskussion um die Mehrwertsteuer derart präsent, dass sich unabhängig von der zukünftigen Regierungskoalition etwas tun werde, „da bin ich mir sicher.“
Gastronaut
09.09.2009 um 16:31
Betreff: Mehrwertsteuer
Lieber Rob, Darwinismus? Natürliche Auslese? Schon mal was davon gehört? Aus meiner tägliche Praxis weiß ich, dass es jede Menge Wirte gibt, die wirtschaftlich eigentlich schon tot sind, aber es (noch) nicht wissen, weil sie von den Brauereien, einem demnächst gesenkten Mwst.-Satz oder sonstigen Kapitalzuflüssen künstlich am Leben gehalten werden. Das wird aber nicht ewig so gehen. Wenn diese Marktteilnehmer ausscheiden, wird es nicht der Vielfalt schaden: wir haben eh' seit Jahren ein Überangebot an Outlets, und der Kampf um Marktanteile ist ein Verdrängungswettbewerb. Der wird jetzt in der Krise eben härter. Mit Mwst.-Senkung dauert die Flurbereinigung eben etwas länger, ohne sterben die kranken und schwachen etwas schneller. Das Ergebnis wird dasselbe sein. Aber, Lieber Rob, warum soll die Allgemeinheit - und die wird die Ausfälle durch die Mwst.-Senkung an anderer Stelle abfedern müssen - dafür bezahlen, dass ein ohnehin laufender Ausleseprozess verzögert wird? Wo gleichzeitig Kinder unter Lehrermangel, Bildungsqualität und einer Gesellschaft leiden, in der ein Alleinverdiener in der Großstadt eine Familie nicht mehr ernähren kann? Deutschland hat wahrlich größere Probleme als die Senkung des Mwst.-Satzes für eine Branche!!! Dass Steinbrück weg muss, darin sind wir uns einig - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen ;-)