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Recht

Viel Rauch um nichts

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006

BERLIN. Das geplante bundeseinheitliche Gesetz zum Nichtraucherschutz wird nicht kommen. Gegen eine einheitliche Regelung im Bund sind massive rechtliche Bedenken laut geworden. Jetzt sollen die Länder den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchsetzen. Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition hatte noch in der vergangenen Woche Eckpunkte für ein Bundesgesetz ausgearbeitet. Danach sollte das Rauchen in Restaurants und Discotheken nur noch in separaten Räumen erlaubt sein. Ausgenommen werden vom Verbot sollten Bars, Kneipen, Nachtclubs und Bierzelte.


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