Verbände
Wirtschaftsverbände wehren sich gegen neue Rundfunkgebühren
BERLIN. Gerecht, unbürokratisch und keinesfalls teurer – das fordert die Wirtschaft von dem neuen Rundfunkfinanzierungsmodell, das ab 2013 eingeführt werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung wendet sich die Wirtschaft jetzt mit 14 Verbänden, darunter auch der DEHOGA und der IHA, gegen die höheren Rundfunkgebühren.
Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft durch das neue Finanzierungsmodell künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen müssen, statt wie bisher rund 450 Mio. Euro. Dies wäre nahezu eine Verdoppelung, heißt es in dem Plädoyer der Verbände.
Vielmehr erwarte die Wirtschaft eine Deckelung ihres Finanzierungsbeitrags auf heutigem Niveau. Selbst das sei nach Ansicht der Verbände aber eigentlich nicht sachgerecht, weil jeder Privathaushalt ohnehin schon einen Rundfunkbeitrag bezahlen müsse.
Kleinere Unternehmen benachteiligt
Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Wirtschaft zudem unausgewogen. Er benachteilige kleine gegenüber großen Unternehmen und belaste diese überproportional. Benachteiligt werden zudem Filialunternehmen. Diese würden gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort schlechter gestellt. In Einzelfällen würde der Betriebsstättenansatz zum Anstieg des Beitrags von mehreren Tausend Prozent führen.
