Dirk Ellinger: „Die Kulturförderabgabe ist inakzeptabel. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden“ Foto: Ekkehard Tanzer
Interview: Dirk Ellinger
„Abgabe wird rechtlich geprüft“
Herr Ellinger, im Zusammenhang mit der Bettensteuer zweifeln Sie nach eigenen Angaben langsam an der Demokratie. Aber die Beschlüsse dazu sind in den Städten demokratisch gefasst worden. Oder nicht?
Die Verantwortlichen verweisen im Zusammenhang mit der Abgabe auf die Steuervergünstigungen für die Hotellerie. Die Zahl der Übernachtungen in den Städten nimmt zu. Und laut Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage des DEHOGA steigen auch die Umsätze in den Hotels. So schlecht kann es um die Hotellerie nicht bestellt sein.
Hat sich die Hotellerie viele finanzielle Probleme nicht selber geschaffen, indem sie mit Billigpreisen lockt?
Sie hatten an der neuen Bettensteuer auch kritisiert, dass dazu nicht alle Leistungsanbieter verpflichtet werden. Würden Sie sie denn akzeptieren, wenn noch mehr Branchen zu einer Abgabe herangezogen werden?
Erfurt begründet die neue Abgabe mit seinen Bemühungen um Kultur ...
Und dann argumentieren Sie weiter, dass die Gäste nun in die abgabefreien Orte abwandern werden. Doch welcher Gast begibt sich ins Umland der Städte, um 2,50 Euro zu sparen und dann für die Fahrt nach Erfurt wesentlich mehr zu bezahlen?
Das dürfte aber die Hoteliers rings um die Städte freuen.
Sie kündigten Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht an.
Bis zu einem Urteil könnte jedoch viel Zeit vergehen und das Urteil könnte sich gegen Sie richten. Und überhaupt: Daraus könnten Stadtverwaltungen lernen, wie man Gastwirte künftig erfolgreicher abkassiert.
Angekündigt hatten Sie auch einen Antrag auf Rechtschutz, damit die Erfurter Satzung vorläufig nicht wirksam wird.
Ellinger: Der ist gestellt und ein ähnlicher Antrag ist auch für Jena so gut wie fertig – nunmehr mit dem Ziel, die Satzungen bis zum Urteil außer Kraft zu setzen. Ich hoffe auf eine baldige Entscheidung zum Rechtschutz. Ein Urteil zur Normenkontrolle erwarten wir im ersten Halbjahr.
Die Fragen stellte Ekkehard Tanzer
