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Bayern

„Gesetzgebung nicht nachvollziehbar“

Fachbereich Hotellerie des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands nimmt das neue Gaststättengesetz unter die Lupe

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/48 vom 2. Dezember 2006
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REGENSBURG. Der Fachbereich Hotellerie des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands betrachtet das neue Gaststättengesetzregelt, welche Betriebe ein Gaststättengewerbe betreiben.
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mit größter Skepsis. Die Abschaffung der Erlaubnispflicht für Hotels sei zwar positiv zu bewerten. Wenn aber gleichzeitig die GaststättenerlaubnisGenehmigung zur Ausübung eines Gaststättengewerbes .
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in die Kompetenz der Länder verlagert werde, sei dies nicht nachvollziehbar, rief GeschäftsführerBezeichnung für das Leitungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung .
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Gerhard Engelmann, im Kolpinghaus Regensburg den Delegierten zu.

Mit dem neuen Gaststättengesetz komme eine große Herausforderung auf die Branche zu, sagte Vorsitzender Lothar Heigl. „Die Regelungen des neuen Gaststättengesetzes laufen wie im Tollhaus ab“, kritisierte Engelmann. So wurde zum 1. Juli 2005 die Hotellerie aus der Erlaubnispflicht herausgenommen. Die Gastronomie sei jedoch weiterhin nach Landesrecht erlaubnispflichtig. Das sei „Blödsinn“, sagte der Geschäftsführer. Denn es bedeute, dass nunmehr Bundes- und 16 Ländergesetze gleichzeitig anzuwenden seien und sich die Hotellerie dazwischen bewegen müsse.

Grundsätzlich habe sich die Stimmung in der Hotellerie wieder verbessert, betonte Engelmann. Dazu hätten in Bayern unter anderem Fußball-WM, Papstbesuch und das verlängerte Oktoberfest beigetragen, berichtete Engelmann. Die Hotellerie in Bayern befinde sich in einem Strukturwandel. Der Trend gehe immer mehr zu größeren Einheiten, leitete der Geschäftsführer auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage – insbesondere des Mittelstandes – über. Um sich behaupten zu können, müssten diese Hoteliers neue Nischen besetzen. So könnte schon die Spezialisierung auf eine ZielgruppeEine von der Marketingabteilung oder vom Unternehmer festgelegte Auswahl von Marktteilnehmern, an die sich ein Angebot oder eine Maßnahme richtet .
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neue Chancen bieten.

Der Geschäftsführer machte jedoch deutlich, dass die Branche hierzu die Unterstützung des Staates brauche. Im weiteren Verlauf ging der Geschäftsführer auf eine Reihe von Einzelproblemen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
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ein. 21 von 25 europäischen Ländern hätten für die Hotellerie ermäßigte Umsatzsteuersätze, sagte Engelmann. DEHOGA
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und BHG setzten sich deshalb weiter für die Reduzierung der UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
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ein.

Die von der SPD geplante Abschaffung der Minijobs werde von der Branche abgelehnt, fuhr der Geschäftsführer fort. Diese Möglichkeit der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse müsse ohne weitere Verteuerung beibehalten werden, forderte Engelmann.

Der seit langem geforderten Sachkundenachweis für das Gastgewerbe, wäre hingegen nicht nur eine Gelegenheit, die Qualität zu steigern. Er biete endlich die Möglichkeit, „gescheiterten Existenzen den Zugang zur Branche zu verwehren“.

Was die Rundfunkgebühren anbelangt, forderte Engelmann die Verantwortlichen auf, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. So müsse endlich das Prinzip der Bereithaltung durch das der Benutzung abgelöst werden. Es dürfe nicht sein, dass die Branche „Zahlmeister der Nation für die verschiedenen Verwertungsgesellschaften ist“. Engelmann: „Wir müssen endlich das Monopol der GEMADeutsche "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte"".
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und anderer Verwertungsgesellschaften knacken.“

Schließlich ging der Geschäftsführer noch auf die von den Reiseveranstaltern geforderten neuen Geschäftsbedingungen ein. Engelmann sprach sich dafür aus, Stornobedingungen dort nicht festzulegen, sondern individuelle Regelungen dem freien Spiel des Marktes zu überlassen. Niko Schuller


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