„Gleiches Recht für alle Wirte“

Siegfried Gallus: „Bevor ewig rumgedoktert wird, erscheint mir die Deklarationspflicht als Raucher- und Nichtraucherbetriebe am sinnvollsten“ Foto: Karin Gabler

Bei einer BHG-Veranstaltung vor zwei Wochen hat Ministerpräsident Günther Beckstein persönlich gesagt, in Sachen Rauchverbot wird sich nichts tun. Wie fühlen Sie sich jetzt?

Gallus: Tja, die Politiker ändern ihre Meinung innerhalb von Stunden. Ich verstehe die überhastete Reaktion nicht. Man kann doch wegen einer Wahlschlappe nicht das Rauchverbot lockern. Wenn die jetzt beschlossenen Ausnahmen umgesetzt werden, haben wir eine Zwei-Klassen Gesellschaft.

Inwiefern?

Gallus: Es gibt 65.000 genehmigte Feste in Bayern. Dort darf plötzlich wieder geraucht werden. Das ist gegenüber der restlichen Gastronomie eine verzerrte Wettbewerbssituation.

Weil die Wirte der Bierzelte profitieren und Gäste abwerben?

Gallus: Genau. Vor allem, wie fühlt sich der Kollege in Würzburg, dessen Volksfest gerade vorbei ist. Bei ihm galt noch das Rauchverbot. Und generell: Die Gastronomie hatte sich mit dem strikten Rauchverbot schon arrangiert gehabt.

Sie sind also gegen eine Lockerung des strikten Gesetzes, das in der Branche ohnehin sehr umstritten ist?

Gallus: Alles, was wir wollen, ist gleiches Recht für alle. Wenn die Politik jetzt sagt, dass die gefundene Lösung sich in der Praxis nicht umsetzen lässt, dann muss das Rauchverbot für alle außer Kraft gesetzt werden. Sonst wird mit zweierlei Maß gemessen. Natürlich kann ich verstehen, dass das Oktoberfest eine Sondersituation darstellt und es Bedenken von Seiten der Polizei gibt. Aber warum hat man sich nicht schon vergangenes Jahr damit beschäftigt?

Sind die kleinen Wirte also die Dummen?

Gallus: Das betrifft alle Gastronomen in Bayern. Sie wollen das nicht hinnehmen. Es gibt haufenweise Schreiben an den Ministerpräsidenten vom kleinen Kneipier, Großgastronom und Hotelier. Unsere Kollegen sind einfach extrem verärgert. Erst der eine Kurs, jetzt wieder Ausnahmen für einzelne.

Der BHG selbst hat seine Haltung gegenüber dem Rauchverbot im vergangenen Jahr mehrmals geändert, oder nicht?

Gallus: Nein. Ich war immer für eine freiwillige Lösung. Nur im Falle eines Gesetzes wollten wir eine Regelung ohne Ausnahmen, die fairen Wettbewerb garantiert.

Was wollen Sie jetzt? Sie haben eine Pressemitteilung rausgegeben, in der der Verband das so genannte Spanische Modell fordert.

Gallus: Ja, denn eine Lockerung für die eine Seite bedeutet unfairen Wettbewerb. Dann soll überall geraucht werden dürfen. Dass Betriebe sich als Raucher- oder Nichtraucherbetrieb kennzeichnen können, würde entsprechend unserem Credo „Gleiches Recht für alle“ den Wirten die Wahl lassen.

Wie geht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband in den nächsten Wochen vor?

Gallus: Wir fordern jetzt eine Aussetzung des Gesetzes für alle. Ohne Ausnahmen bis zum Ende des Jahres. Ab 2009 soll das Gesundheitssschutzgesetz wieder generell gelten, heißt es von Seiten der Politik.

Sie sagten doch, Politiker ändern ihre Meinung schnell wieder. Was machen Sie, wenn die Lockerung länger gilt?

Gallus: Die Politiker werden richtig unglaubwürdig, wenn sie nochmal eine Kehrtwende machen und die Lockerung dann länger gilt als 2008. Wenn es so sein sollte, werden wir reagieren.

Was unternehmen Sie dann?

Gallus: Ich muss von Verbandsseite aus eruieren, was die Politik macht und dann sehen, was ich rausholen kann. Bevor wieder ewig rumgedoktert wird, erscheint mir dann die Deklarationspflicht in Raucher- oder Nichtraucherbetriebe am sinnvollsten.

Wann wird das Thema Rauchverbot endgültig vom Tisch sein?

Gallus: Frühestens im kommenden Jahr. Die ersten Wochen dieses Jahres war das Thema ja vom Tisch. Erst jetzt ist alles wieder hochgekocht. Auch wenn die Lockerung durch ist, die Diskussion wird weitergehen. Weil sich jetzt die Nichtraucherverbände einschalten und wir natürlich auch versuchen, eine Lockerung für die gesamte Gastronomie durchzusetzen.

Sie klingen so, als wären Sie das Thema leid?

Gallus: Durch die Lockerung haben Politiker andere Probleme vertuscht. Der Schlingerkurs macht mich betroffen. Ich weiß nicht mehr, was ich den Kollegen noch sagen soll. Lieber würde ich mich mit anderen Themen befassen, die für die Zukunft unserer Branche existentiell sind: Das neue Gaststättengesetz, das bald im Landtag abgestimmt werden soll sowie die Belastungen des Gastgewerbes durch Rundfunkgebühren und den hohen Mehrwertsteuersatz.

Die Fragen stellten Alexandra

Lindinger und Karin Gabler