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Galgenfrist: Das Nichtraucherschutzgesetz ist auf den Weg gebracht

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Schleswig-Holstein

Bald erlischt die Glut

Ein Rauchverbot in Schleswig-Holsteins Gaststätten rückt näher

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2007/30 vom 28. Juli 2007
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KIEL. Die erste Hürde ist genommen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf „Zum Schutze vor den Gefahren des Passivrauchens“ gebilligt.

Damit rückt ein Rauchverbot für Restaurants, Discos und Bistros immer näher. Lediglich in räumlich abgetrennten Nebenräumen soll das Rauchen gestattet beleiben. Aus den Reihen der CDU wurde der Gesetzentwurf gelobt, enthalte er doch die notwendige Klarheit und es würden keine faulen Kompromisse eingegangen, so die Abgeordnete Frauke Tengler. Die Gaststätten könnten ihre Festsäle für geschlossene Gesellschaften zu Nebenräumen erklären, wo dann das Rauchen gestattet sei. Positiv äußerten sich auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Den Grünen ging der Gesetzentwurf nicht weit genug, seien doch wegen der Regelung für Nebenräume die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für das beschäftigte PersonalIn der Hotellerie und Gastronomie haben diese durch den Kontakt zu den Gästen einen wesentlichen Einfluss auf die vom Gast wahrgenommene Dienstleistungsqualität.
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nach wie vor gegeben, so die Abgeordnete Monika Heinold. Aus anderen Gründen hatte die FDP Bedenken. Der Begriff des „öffentlichen Raumes“ werde willkürlich gewählt, seien doch Räume in Gaststätten ein freiwilliges privates Angebot an die Öffentlichkeit und damit keinesfalls gleichzusetzen mit Räumen in öffentlichen Gebäuden, so der FDP-Abgeordnete Heiner Garg.

Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Rauchern künftig Bußgelder bis zu 400 Euro. Gaststätten sollen gar bis zu 4000 Euro zahlen. Vorgesehen ist, dass das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft tritt. Stefan Pluder


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