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Niedersachsen

Balsam für die Delegierten

Bei der anstehenden Novellierung des Gaststättenrechts will die Landesregierung den offenen Dialog mit der Branche suchen

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/49 vom 9. Dezember 2006
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KÖNIGSLUTTER. Es war höchste Zeit: „Der DEHOGA
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wird von der Politik bemerkt“, freute sich Wolfgang Kalisch. Der Vorsitzende des BV Land Braunschweig-Harz konnte zur Delegiertenversammlung in Königslutter einen Landrat, einen Bürgermeister, zwei Landtagsabgeordnete und sogar die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann begrüßen. Über das übliche Grußwort hinaus, hatte die Ministerin Hoffnung schürende Nachrichten mitgebracht.

„Sie haben eine gute Chance, bei uns gehört zu werden“, versprach die Ministerin, als es darum ging, was geschehen werde, wenn das Gaststättenrecht auf die Länder übertragen wird. Zwar stehe die vorgesehene Novellierung derzeit nicht auf der aktuellen Tagesordnung des Landesparlamentes, aber „wenn es soweit ist, werden wir mit Ihnen reden und genau hinhören. Zu befürchten haben Sie nichts“.

Balsam für die Delegierten. Dermaßen getröstet hörten sie zudem gern, dass die Ministerin, wenngleich bei diesem Thema nicht unmittelbar gefordert, selbst Schwierigkeiten mit dem Nichtraucherschutzgesetz hat, bei dem die EU im Sinn einer europaweiten Harmonisierung federführend ist. Sie würde, wie auch der DEHOGA selbst, eher auf Freiwilligkeit setzen und ermunterte den Verband, weiterhin die Kontakte zur Politik zu suchen. (Seite 1)

Harmonisierung – das Stichwort für die Delegierten, die Politikerin auf die völlig unterschiedlichen und keineswegs harmonischen Mehrwertsteuersätze fürs Gastgewerbe innerhalb Europas hinzuweisen. Aber auch hier blieb der nicht zuständigen Ministerin nur der Hinweis auf intensive Gespräche zwischen Verband und Politik. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das DEHOGA-Landesverbandsgeschäftsführer Rainer Balke erläuterte, stieß bei den Delegierten, je nach Temperament, auf Spott oder Zorn. Einig war man sich lediglich darin, dass dieses Gesetz eine „unerträgliche Bürokratisierung“ bedeute, und auch die Ministerin deutete an, dass ein solches Werk in dieser Form ihr Haus wohl nicht verlassen hätte. Die Landesregierung habe sich schließlich Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben.

Und hier, bestätigte Verbandsvorsitzender Wolfgang Kalisch, selbst Kommunalpolitiker, habe es bereits durchaus Fortschritte bei der derzeitigen niedersächsischen Landesregierung gegeben. Die im übrigen ein erfreulich offenes Ohr für die Belange des niedersächsischen Gastgewerbes habe.

Die turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes erbrachten keine Änderungen, da sich der alte VorstandNeben der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat eines der drei Organe einer Aktiengesellschaft.
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im Hinblick auf die anstehenden Reformen bei den Bezirksverbandsgrenzen in Niedersachsen diesem Thema noch verpflichtet fühlt. In den kommenden drei Jahren aber, so versicherte Kalisch, wird sich der Bezirksverband um eine kontinuierliche Verjüngung der Verbandsspitze bemühen. Stellvertreter von Kalisch bleiben der Braunschweiger Gastronom und Vorsitzende des dortigen Stadtverbandes, Eckehard Ossada, sowie der Altenauer Hotelier und Vorsitzende des Kreisverbandes Oberharz, Thomas Pfeifer. Die Finanzen des Verbandes werden weiterhin von Andreas Kroll (Braunschweig) verwaltet.Uwe Wedler


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