Rauchverbot
Bayern: Volksentscheid über absolutes Rauchverbot möglich
von Karin Gabler
MÜNCHEN. Das Volksbegehren, mit dem ein totales Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erzwungen werden soll, brachte die erforderliche Mehrheit und sorgt dafür, dass die Auseinandersetzung innerhalb weiß-blauer Grenzen erneut beginnt. Nachdem die Hürde zum Start eines Volksentscheids von mehr als 940.000 Unterschriften geschafft wurde, muss jetzt der Landtag entscheiden.
Er kann das neue, durch die Initiative entworfene Nichtraucherschutzgesetz sofort anerkennen, was unwahrscheinlich ist, oder das Volk sprechen lassen. Dies wird dann im Juli 2010 sein. Das bedeutet, dass zumindest die Jubiläumswiesn 2010 von einer eventuellen Gesetzesänderung unberüht bleibt, weil die Baupläne für die Festzelte und Bauten bereits in diesem Dezember vorgelegt und abgesegnet werden.
Unterdessen hat sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) gegen ein mögliches komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Stellung gebracht. In der Süddeutschen Zeitung sagte der Vereinsvorsitzende Franz Bergmüller: "Wir werden breit in die Offensive gehen." Man erwarte von der Staatsregierung, dass sie ihren eigenen Gesetzentwurf verteidigt und sich nicht zurücklehnt. Für die Dorfwirtschaften wäre ein totales Rauchverbot der "letzte Sargnagel", so Bergmüller.
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Christian Locker, Wien
13.12.2009 um 02:21
Betreff: Rauchverbot
Niemand wird gezwungen eine verqualmte Spekunke zu betreten. Aber solange noch die EU Tabakwaren für den Verkauf zuläßt, ist es beinahe schon menschenverachtend, einem freien Unternehmer (Gastwirt) vorzuschreiben, wen er in seine eigenen Räumlichkeiten einlässt.
Bitte lassen wir den Raucher doch im Gasthaus. Doch eh nur in jenen, wo der Wirt es erlaubt!