Baden-Württemberg
Bettensteuer kommt nicht
Mannheim. Im Gegensatz zu Köln gibt es in Mannheim keine Mehrheit für eine Bettensteuer im Gemeinderat. Die von der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beantragte Einführung einer Bettensteuer für das Hotelgewerbe der Stadt ist abgelehnt worden. Gegen eine solche Abgabe hatte es eine große Unterschriftenaktion der Mannheimer Hoteliers gegeben, mitgetragen vom DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick...-Kreisverband Rhein-Neckar.
Bei dem Einspruch gegen eine solche kommunale SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick... machten die DEHOGA-Vertreter vor allem rechtliche Bedenken geltend und wiesen darauf hin, dass ein solcher Beschluss auch gegen die Verfassung verstoße. Eine Kulturförderabgabe (so die offizelle Bezeichnung für die Bettensteuer) könne nur von Individualreisenden erhoben werden.
Die Mehrheitsfraktionen im Mannheimer Gemeinderat folgten dieser Argumentation, so dass die Einführung einer solchen Bettensteuer „vom Tisch ist“, so DEHOGA-Kreisgeschäftsführerin Melanie von Görtz.
