Anzeige

Baden-Württemberg

Bettensteuer kommt nicht

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2010/14 vom 3. April 2010
von

Mannheim. Im Gegensatz zu Köln gibt es in Mannheim keine Mehrheit für eine Bettensteuer im Gemeinderat. Die von der SPD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beantragte Einführung einer Bettensteuer für das Hotelgewerbe der Stadt ist abgelehnt worden. Gegen eine solche Abgabe hatte es eine große Unterschriftenaktion der Mannheimer Hoteliers gegeben, mitgetragen vom DEHOGA
weiter mit Mausklick...
-Kreisverband Rhein-Neckar.

Bei dem Einspruch gegen eine solche kommunale SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick...
machten die DEHOGA-Vertreter vor allem rechtliche Bedenken geltend und wiesen darauf hin, dass ein solcher Beschluss auch gegen die Verfassung verstoße. Eine Kulturförderabgabe (so die offizelle Bezeichnung für die Bettensteuer) könne nur von Individualreisenden erhoben werden.

Die Mehrheitsfraktionen im Mannheimer Gemeinderat folgten dieser Argumentation, so dass die Einführung einer solchen Bettensteuer „vom Tisch ist“, so DEHOGA-Kreisgeschäftsführerin Melanie von Görtz. ht


KommentierenDrucken
Auch interessant

Region Nord

Gutachten macht Mut Das seit Jahresbeginn in Hamburg geltende Rauchverbot ist nach einem aktuellen Rechtsgutachten verfassungswidrig 30Ein Stern beflügelt Heiko Schulz erkocht für das La Terrasse in Bremen in Rekordzeit einen Stern 31 mehr...

Weitere Artikel aus Regional und Lokal vom :

Diesen Artikel bei Google+, Xing, Twitter oder Facebook weiterempfehlen:

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel

Anzeige