Zieht negative Bilanz zum Nichtraucherschutzgesetz: Oliver Möllenstedt. Foto: Fraktion
Branchenpolitik
Bremer FDP-Fraktion beklagt Kampagne gegen Raucher und Kneipiers
von Thomas Klaus
BREMEN. Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes in Bremen hat die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft (Landesparlament) eine negative Bilanz gezogen. "Das Ziel, Nichtraucher zu schützen, schlug in eine Kampagne gegen Raucher und kleine Kneipen um", empörte sich Oliver Möllenstädt, der gesundheitspolitische Sprecher.
Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Darin wollen die Liberalen unter anderem wissen, wie viele Gaststätten seit Inkrafttreten des Rauchverbots ihren Betrieb einstellen mussten. Möllenstädt: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr wurde richtigerweise eine überlebenswichtige Ausnahmeregelung für Einraumkneipen im Gesetz nachgebessert. Trotzdem werden die Eckkneipen weiter unnötig drangsaliert, indem man ihnen beispielsweise verbietet, Speisen anzubieten. Was hat das mit Nichtraucherschutz zu tun?"
