Für mehr unternehmerische Freiheit: Verband und Politik debattieren über die Folgen des Rauchverbots. Journalist Wolfgang Buhmann (Mitte) moderiert die Podiumsdiskussion mit Axel Strehl (links) und DEHOGA-Präsident Peter Bartsch
Schleswig-Holstein
Die Macht der Stammtische nutzen
DEHOGA-Landesverbandstag: Gastronomen machen gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Schleswig-Holstein mobil
BAD SEGEBERG. Dicke Luft beim 60. Landesverbandstag des DEHOGA Schleswig-Holstein: Kurz vor den Kommunalwahlen brandete Politikern bei einer Podiumsdiskussion im Bürgersaal des Rathauses von Bad Segeberg der geballte Protest der Gastronomen gegen das Nichtraucherschutzgesetz entgegen. Denn vielen Betreibern von kleinen Gaststätten steht das Wasser bis zum Hals. So machten zwischen Flensburg und Pinneberg bereits einige Kneipen wegen fehlender Gäste dicht. In einer Umfrage des DEHOGA Schleswig-Holstein gaben 50 Gastronomen Umsatzverluste wegen des Rauchverbots von mehr als 20 Prozent an. Vor allem wurmt die Unternehmer der Eingriff des Staates in ihr Privateigentum. „Wir möchten allein entscheiden, was wir in unseren Betrieben tun“, sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Gastronomie Axel Strehl.
Umsatzeinbußen
Auch der Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss im Kieler Landtag Hans-Jörn Arp (CDU), der den Gasthof Zur Post in Wacken im Kreis Steinburg betreibt, gab Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz an. „Wir können das Gesetz aber wenige Wochen nach der Einführung nicht wieder abschaffen“, sagte Arp. Nach seinen Angaben hat eine Mehrheit von befragten Gastronomen in einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern ein einheitliches Rauchverbot gefordert. Peter Eichstädt, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hielt an dem gemeinsam in der großen Koalition beschlossenen Gesetz fest. „Nichtraucher sollen vor Rauchern geschützt werden“, sagte er. Der Sozialdemokrat warnte auch vor den Folgen der anhängigen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. „Die Regelung mit der Raucherlaubnis in Nebenräumen kann zur Disposition stehen“, sagte der Sozialdemokrat. Weitere Lockerungen des Gesetzes für Betreiber von Einraumgaststätten bedeuteten eine Ungerechtigkeit gegenüber Gastronomen, die bereits teure Einbauten in ihre Lokale vorgenommen hätten. Eichstädt: „Nichtraucherschutz kann nur einheitlich sein, wenn das Rauchen überall verboten wird.“ Einzig der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Heiner Garg trat im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Gastronomen ein. Allerdings waren die Liberalen mit ihrem Antrag zur Aussetzung des Nichtraucherschutzgesetzes in Einraumlokalen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Landtag gescheitert. „Es geht um eine ideologische Volkserziehung und nicht um Nichtraucherschutz“, sagte Garg.
Keine Klage
Präsident Peter Bartsch will in der Debatte um das umstrittene Gesetz die Macht der Stammtische nutzen. Einen Antrag des DEHOGA-Kreisverbandes Kiel, eine Klage von Gastronomen gegen das Gesetz vor dem neuen Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein zu unterstützen, lehnten der Präsident und die Mehrheit der Delegierten jedoch ab. Nach seiner Ansicht wird sich eine erfolgreiche Klage in Karlsruhe auf alle Bundesländer auswirken. Bartsch: „Eine Klage in Schleswig-Holstein würde nur zusätzliche Kosten verursachen.“ Die 68 stimmberechtigten Delegierten lehnten im Rahmen der Delegiertenversammlung im Gasthof Turmschänke in Seedorf auch einen weiteren Antrag von Karl-Hermann Günther ab, die Kampagne des DEHOGA-Kreisverbandes Kiel gegen das Nichtraucherschutzgesetz mit weiteren 10.000 Euro zu unterstützen. Bereits auf der Delegiertenversammlung in Lütau im vergangenen Herbst hatten die Delegierten dem Kieler Kreisverband für seine „Aktion Toleranz“ mit rund 13.000 Euro unter die Arme gegriffen. Im Vorfeld hatte es juristische Auseinandersetzungen zwischen dem Kieler Kreisverband und dem Landesverband gegeben, die der Landesverband gewonnen hatte.
Nach Angaben von Wilfried Rahlff-Petersson, Vorsitzender des DEHOGA- Kreisverbandes Lübeck, machen Gastronomen an der Basis gegen das Gesetz mobil. In Lübeck haben nach seinen Angaben 20 Gastronomen eine Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz organisiert, an der 400 Personen teilnahmen. Außerdem wollten einzelne Gastronomen Klagen vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Von den 20 Organisatoren seien allerdings nur zwei Gastronomen DEHOGA-Mitglieder. Rahlff-Petersson: „Ich bin auf deren Versammlung ausgepfiffen worden.“
Helmut Heigert
