Niedersachsen
Ein Verbot der milden Sorte
Designierter Wirtschaftsminister macht sich für Lockerung beim Rauchverbot stark
HANNOVER. Ein Hoffnungsschimmer für Raucher und von den Nichtraucherschutz-Bestimmungen Geplagte: Der künftige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der das Amt im Februar übernehmen soll, kündigte jetzt an, dass er Ausnahmen vom Rauchverbot durchsetzen will. So soll das Rauchverbot in Festzelten gelockert werden.
Außerdem müssten private Gesellschaften aus freien Stücken entscheiden dürfen, ob sie bei Feiern in Gaststätten zum Glimmstängel greifen wollten oder nicht.
Darüber hinaus strebt Rösler, der auch FDP-Landesvorsitzender ist, eine baldige komplette Überprüfung des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes an. Nach dem jetzigen Stand der Dinge soll das Gesetz erst zum 31. Dezember 2009 wieder auf den Prüfstand kommen.
Gegen den Vorstoß des baldigen Ministers regt sich allerdings innerhalb der Landesregierung erheblicher Widerstand. Die Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) lehnt Änderungen am Gesetz rundweg ab, weil es „ein Riesenfortschritt für den Gesundheitsschutz in Niedersachsen“ sei.
