Baden-Württemberg
Enttäuscht und tief besorgt
DEHOGA ist mit den Berliner Koalitionsvereinbarungen nicht glücklich
STUTTGART (o). Enttäuscht und in tiefer Sorge um die vielen in ihrer Existenz bedrohten Betriebe seiner Branche, kommentierte der DEHOGA-Landesvorsitzende Peter Schmid das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Das Gastgewerbe hätte ein deutliches Signal und einen mutigen Schritt nach vorne gebraucht. Stattdessen erwartet uns wieder bestenfalls Stillstand“. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und rigorose Eindämmung der bürokratischen Hemmnisse wären nach Ansicht des Hotel- und Gaststättenverbandes die richtigen wirtschaftspolitischen Signale gewesen.
Hartz greift nicht
Stattdessen hätten die SPD und die Grünen mit dem Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass auch die Umsetzung der Empfehlungen der Hartz-Kommission nicht weit genug greift: „Es ist ein Witz, auf der einen Seite Besserverdienenden die Einstellung einer Haushaltshilfe zu erleichtern, auf der anderen Seite aber ganzen Branchen weiterhin die Möglichkeit zu verweigern, dringend benötigte Aushilfskräfte einzustellen“, so Präsident Peter Schmid zum Vorhaben, die Einkommensgrenze bei geringfügig Beschäftigten nur für haushaltsnahe Berufe auf 500 Euro anzuheben.
Der DEHOGA-Landesvorsitzende erinnert daran, dass im Gastgewerbe durch die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit für Geringverdiener vor drei Jahren rund 100000 Jobs durch Kündigungen verloren gingen.„Das waren Mitarbeiter, die unsere Branche dringend auch zur Sicherung von Vollzeitarbeitsplätzen braucht“. Wer jetzt die Anhebung der Geringverdiener-Grenze auf die Haushalte beschränke, schaffe dort keine Arbeitsplätze, sondern legalisiere lediglich Schwarzarbeit, in die er auf der anderen Seite eine Vielzahl von Betriebe treibe, weil sie auf der 325 Euro-Basis gar keine Mitarbeiter fänden.
Ganz und gar unakzeptabel ist für Schmid auch das Festhalten an der nächsten Stufe der Ökosteuer und die jetzt zusätzlich geplante Verteuerung von Gas.
Darunter leide das Gastgewerbe gleich doppelt: einmal durch die höheren Kosten, die nicht durch Preiserhöhungen aufgefangen werden könnten. Zum anderen habe nicht zuletzt die Verteuerung der Energie und des Benzins zu einer massiven Verunsicherung und zur Konsumzurückhaltung bei den Verbrauchern geführt.
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