Am Ziel: Hermann Kröger (links) übergibt die Unterschriften an Landtagspräsident Hermann Dinkla Foto: DEHOGA
Niedersachsen
Jetzt ist der Landtag wieder am Zug
Im Kampf für ein abgeschwächtes Nichtraucherschutzgesetz sammelt der DEHOGA-Landesverband 70.000 Unterschriften
HANNOVER. Der DEHOGA-Landesverband Niedersachsen hat seine Volksinitiative gegen Teile des Nichtraucherschutzgesetzes nach kräftigem Endspurt erfolgreich zu Ende gebracht: Verbandspräsident Hermann Kröger konnte fristgerecht die Liste mit den erforderlichen 70.000 Unterschriften an Niedersachsens Parlamentspräsident Hermann Dinkla übergeben. Jetzt muss sich der Landtag erneut mit dem Nichtraucherschutzgesetz befassen. Dabei sind die Abgeordneten allerdings nicht zu einer Änderung im Sinn des DEHOGA gezwungen.
Das Land hatte bereits nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts sein Nichtraucherschutzgesetz gemäß dem Vorschlag der Karlsruher Richter geändert und das Rauchen in Einraumkneipen, in denen keine zubereiteten Speisen verabreicht werden, wieder gestattet und damit einen Teil der DEHOGA-Forderungen erfüllt. Nicht erfüllt wurde bisher allerdings der Wunsch des DEHOGA, geschlossenen Gesellschaften die Entscheidungsfreiheit übers Rauchen zu überlassen.
An dieser Forderung hält Verbandspräsident Kröger nach wie vor fest, wie er bei der Übergabe der Unterschriftenliste an den Landtagspräsidenten erneut betonte. Das Rauchverbot auch für geschlossene Gesellschaften „missachtet die Mündigkeit der Veranstalter solcher Gesellschaften, führt zu Schwarzgastronomie und nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen, wie gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit besonders deutlich wird“. In den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben geschlossene Gesellschaften inzwischen die auch für Niedersachsen geforderte Entscheidungsfreiheit.
Noch beim Landesverbandstag Ende Oktober in Bad Pyrmont waren die erforderlichen 70.000 Unterschriften wahlberechtigter niedersächsischer Bürger nicht zusammengekommen. Damals hat der spürbar enttäuschte Kröger die Delegierten vor einem Scheitern eindringlich gewarnt: „Es muss bei einem Verband mit mehr als 7000 Mitgliedern einfach möglich sein, dass jedes Mitglied mindestens zehn Unterschriften zusammenbekommt“, wetterte Kröger. Am nächsten Tag wählten ihn alle Delegierten einstimmig erneut zum Präsidenten.
Uwe Wedler
