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Ins Gerede gekommen: An der Kurtaxe scheiden sich die Geister
Niedersachsen
Kurtaxe verkommt zur Steuer
Bund der Steuerzahler läuft gegen Pläne einer erweiterten Fremdenverkehrsabgabe Sturm
HANNOVER Die Kritiker schäumen: Das Kabinett in Hannover will beim Fremdenverkehrsbeitrag in den staatlich anerkannten Kurorten auf „Kann“-Basis den Kreis der Abgabenpflichtigen auf das gesamte Gemeindegebiet ausweiten lassen.
Dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz zufolge unterliegen dem Fremdenverkehrsbeitrag schon jetzt alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, die vom Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile haben. Dazu gehören beispielsweise Händler, Privatvermieter, Strandkorbvermieter, Gastronomen und Hoteliers. 2005 spülte der Beitrag den 44 betroffenen Gemeinden 5,3 Mio. Euro in die Kasse.
Auf den Gesetzentwurf reagiert der Bund der Steuerzahler mit der Forderung, dass der Fremdenverkehrsbeitrag komplett abgeschafft werden müsse. Anstelle einer solchen Abgabe verlangt die Organisation „mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Betrieb der Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen“. Der Bund der Steuerzahler mokiert sich auch darüber, dass im Gesetzentwurf die Verwendungszwecke auf allgemeine gemeindliche Anliegen wie ein Verschönern des Ortsbildes oder das Finanzieren von Musik- und Theaterfestspielen ausgedehnt werden sollen. Damit werde offenkundig, dass der Fremdenverkehrsbeitrag mehr und mehr zu einer SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
weiter mit Mausklick... verkomme und zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung beitragen solle.
Unterdessen reißt auch die Diskussion um Sinn und Unsinn der Kurtaxen nicht ab, die von den Urlaubern entrichtet werden müssen. Jetzt meldete sich Karl-Heinz Wöhler zu Wort: „Die KurtaxeGemeindesteuer, die von touristischen Orten als zusätzliche Steuer erhoben wird.
weiter mit Mausklick... ist längst nicht mehr zeitgemäß.“ Wöhler ist Tourismusforscher an der Universität Lüneburg. Die meisten Urlauber zahlten nämlich für Leistungen, die sie gar nicht in Anspruch nähmen. Und: Sie ließen ohnehin viel Geld in ihrem Urlaubsort und kurbelten die Wirtschaft an. Deshalb sei die Kurtaxe ungerecht.
So sieht man das auch in Nordholz-Spieka im Landkreis Cuxhaven und verzichtet auf eine Kurtaxe. Demgegenüber stellen Kurdirektoren wie Sandra Langheim von der Kurverwaltung im Land Wursten oder Erwin Krewenka aus Cuxhaven heraus, wie nötig die Kurtaxe für die praktische Arbeit im Fremdenverkehr sei. Beispiel Land Wursten: Dort werden laut Langheim durch Kurbeiträge jährlich 500.000 Euro eingenommen, aber für mehrere Millionen Euro werde in den Tourismus investiert. Beispiel Cuxhaven: Die Kurverwaltung unterstützt den Fremdenverkehr jährlich mit 7 Mio. Euro, von denen 4 Mio. aus den Kurbeiträgen stammen.
