Starke Truppe: Präsident Peter Schmid (Siebter von rechts) mit seinen Vorstandskolleginnen und -kollegen Foto: Verband
Baden-Württemberg
Ländlichen Raum im Blick
Themen beim DEHOGA-Delegiertentag: Gastro-Mehrwertsteuer und Schwarzgastronomie
Pforzheim. „Die nächste Etappe muss die Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie sein.“ Mit diesen Worten machte der im Amt bestätigte Peter Schmid, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg, im öffentlichen Teil des Delegiertentages des Verbandes im Pforzheimer Congress Centrum deutlich, dass die jetzt beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie „ein wichtiger und gewaltiger“ Teilerfolg war. Aber eben nur ein „Etappensieg“ (siehe nebenstehendes Interview). Minister Peter Hauk versprach am Montag als Gastredner die Unterstützung der Landesregierung beim Kampf um den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie.
„Ich sage klar zu, dass wir gemeinsam mit ihnen auch für den zweiten Schritt kämpfen“, betonte Hauk unter dem Beifall der rund 140 Delegierten. Dabei machte der Minister für Ernährung und ländlichen Raum deutlich, dass er nicht auf eine Einzellösung für die Gastronomie, sondern auf eine Generalrevision des Mehrwertsteuersystems setzt. Deshalb sprach er auch nicht von 7 Prozent, sondern von einem „ermäßigten Mehrwertsteuersatz“. Die jetzige Systematik des Mehrwertsteuersystems ist seiner Meinung nach „nicht mehr zeitgemäß“.
Weniger entgegenkommend zeigte sich der Minister beim Thema Schwarz- und Paragastronomie. Zwar räumte er ein, dass Vereinsfest in Konkurrenz zur Gastronomie stehen. Bei ganzheitlicher Sicht müsse man jedoch auch erkennen, das die Arbeit des Ehrenamts gerade im ländlichen Raum „ein Stück Lebensqualität“ bringe. Deshalb ist für ihn der Umgang mit der Schwarzgastronomie ein Spagat, den es auszuhalten gilt. DEHOGA-Präsident Schmid hatte zuvor die Ungleichbehandlung beim Verbraucherschutz kritisiert: „Die andauernde, in vielen Fällen rechtswidrige Begünstigung der Schwarz- und Paragastronomie in unserem Land ist ein Skandal“, so Schmid, der hinzufügte: „Wenn es ihnen wirklich ernst ist mit der Förderung des Genießerlandes Baden-Württemberg, dann dürfen sie nicht zulassen, dass unsere Gastronomie – die Seele des Genießerlandes – immer mehr an den Rand gedrängt wird, weil Kommunal- und Landespolitiker zu feig sind, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“
Schmid schlug vor, dass Hauks Ministerium und der DEHOGA gemeinsam einen Aktionsplan „Gastronomie im ländlichen Raum“ auf den Weg bringen. Hauk will auf dieses Angebot eingehen.
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