Rauchverbot

/Saarland

Nicht jeder hält sich dran

Rauchverbot: Saar-Minister von Gastronomie enttäuscht

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/14 vom 5. April 2008
von Heinz Feller

MAINZ/SAARBRÜCKEN. Einen Monat nach Inkrafttreten des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes hat Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) schärfere Kontrollen in der Gastronomie angekündigt, weil die Vorschriften häufiger missachtet würden. In Mainz geht das Gesundheitsministerium hingegen davon aus, dass das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz „kontinuierlich umgesetzt“ wird.

Etwa 20 Prozent der saarländischen Wirte und Gaststättenbetreiber würden die Vorschriften „offensiv missachten“, sagte Hecken. Dem daraus entstehenden Wettbewerbsnachteil für gesetzestreue Wirte könne nicht tatenlos zugesehen werden. Prinzipiell darf in saarländischen Gaststätten nur noch in abgetrennten und gekennzeichneten Räumen geraucht werden. Rauchen in Einraum-Kneipen ohne Angestellte ist im Saarland weiterhin erlaubt. Der Minister drohte Gemeinden mit der Kommunalaufsicht, falls deren Ortspolizei in Zukunft nicht ausreichend kontrolliere. Gastwirte, die das Gesetz missachten, müssten mit Konzessionsentzug rechnen. Nach Aussagen des Ministers war die zeitliche Verzögerung der Sanktionen vom 15. Februar auf Juni 2008 ein Fehler: „Was sich bei uns vollzieht, habe ich nicht vorausgesehen.“

Dagegen steht in Rheinland-Pfalz die Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes seit dem 15. Februar unter Strafe. „Nach den bislang vorliegenden Informationen kann von einer kontinuierlichen Umsetzung ausgegangen werden“, heißt es aus Mainz. Bislang seien in der Pfalz keine Bußgelder verhängt worden. „Es gab schon einige Gäste, die sich über das Nichteinhalten des Rauchverbots in Gaststätten bei uns beschwert haben“, vermeldet der Pressesprecher der Stadt Speyer. Die Einhaltung des Gesetzes werde routinemäßig kontrolliert. Bei Verstößen werde derzeit noch an das Verantwortungsgefühl der Gastronomen appelliert. fe

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