Gemeinsam fühlt man sich stark: Vertreter von insgesamt 16 Verbänden und Institutionen machen Front gegen den Gesetzentwurf Foto: Helmut Heigert
Hamburg
Not schmiedet Allianz
Erst Insolvenz, dann Sozialamt: Aktionsbündnis kämpft gegen absolutes Rauchverbot
HAMBURG. Ein absolutes Rauchverbot in der Hansestadt wird nach Ansicht der Präsidentin des DEHOGA Hamburg Rose Pauly zu einem massiven Kneipensterben führen. „Über Hundert Kleinstbetriebe müssten schließen und Arbeitsplätze in vierstelliger Höhe würden unwiederbringlich verloren gehen“, sagte sie anlässlich der Vorstellung eines Aktionsbündnisses in der Tower Bar im Hotel Hafen Hamburg.
Massive Umsatzverluste
Mit der Forderung „keine Insellösung für Hamburg – damit in ihrer Lieblingskneipe nicht das Licht ausgeht“ kämpft ein Bündnis aus 16 Verbänden und Institutionen gegen das geplante neue Nichtraucherschutzgesetz. Wie berichtet, hatte sich der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen (AHGZ vom 28. Februar).
Nach Angaben der Präsidentin haben das alte Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Branche Umsatzeinbußen beschert. Während die Hotellerie und die Speisegastronomie in der Regel die Umsatzeinbußen durch ein Rauchverbot aber verkraften könnten, stelle dieses für Einraumkneipen eine existenzielle Bedrohung dar. Denn im Durchschnitt seien 80 Prozent der Kneipenbesucher Raucher. Nach einer Umfrage des DEHOGA Hamburg hatten von 97 befragten Gastronomen von Einraumkneipen 91 Umsatzeinbußen von durchschnittlich 28 Prozent angegeben.
Insgesamt habe sich die Branche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst im Oktober wieder von den Umsatzeinbußen erholt. „Für unzählige Wirte wäre der Gang erst zum Insolvenzverwalter und dann zum Sozialamt unausweichlich“, fügte Rose Pauly hinzu.
Gegen Bevormundung
Thomas Magold, Vorstandsvorsitzender des Tourismusverbandes Hamburg, befürchtet durch ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Hansestadt - sowohl als Imageschaden als auch wirtschaftliche Einbußen: „Die liberale und weltoffene Metropole Hamburg darf ihre Bürger und Gäste nicht stärker bevormunden, als es andere Orte in Deutschland tun“, sagte er. Und Volker Tschirch, Vorstandssprecher im AGA Unternehmensverband ergänzte, dass Rauchertrauben vor den Lokalen das Stadtbild verschandelten.
Nach Ansicht von DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Gregor Maihöfer bietet das vom Bundesverfassungsgericht empfohlene „relative Rauchverbot“ eine hohe Rechtssicherheit. Als Folge hätten mittlerweile 15 von
16 Bundesländern ihre Gesetze analog zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts mit geringen Nuancen geändert oder seien im Gesetzgebungsverfahren. Durch ein totales Rauchverbot würde Hamburg eine gesetzliche „Insellösung“ in der Bundesrepublik schaffen. Helmut Heigert
