Wollen die 7-Prozent-Kampagne fortsetzen: (von rechts) Horst Strasser, GF des Osnabrücker Advena-Hotels Hohenzollern, sowie Hans Klute und Dieter Westerkamp vom DEHOGA-Bezirksverband Foto: Hilkmann
Hotellerie
Osnabrück: Millionen-Investitionen liegen auf Eis
von Klaus Hilkmann
OSNABRÜCK. Die Diskussion um die sogenannte Kulturförderabgabe für Hotels sorgt in Osnabrück für große Empörung. "Viele Hoteliers haben eigentlich fest eingeplante Investitionen erst einmal auf Eis gelegt. Die Stadt schneidet sich damit ins eigene Fleisch", betonte Hans Klute, Geschäftsführer des DEHOGAAbk. für Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.
weiter mit Mausklick...-Bezirksverbandes Osnabrück/Emsland/Grafschaft Bentheim, jetzt bei einer Pressekonferenz im Osnabrücker Advena-Hotel Hohenzollern.
Falls die Abgabe eingeführt werde, "müssen wir die Zusatzkosten eins zu eins an unsere Gäste weitergeben", so Klute. Die Kulturförderabgabe werde dann auf jeder RechnungJede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber einem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird .
weiter mit Mausklick... getrennt und klar ersichtlich ausgewiesen. Die negativen Folgen für Hoteliers - und letztlich auch für die städtischen Gewerbesteuereinnahmen - seien bereits absehbar. So würde die Stadt mit der Einführung der Abgabe ohne Not dafür sorgen, dass sich etwa das Tagungsgeschäft vermehrt ins Umland verlagere, sagte Klute: "Die Nachbarkommunen würden sich über diese Subvention aus Osnabrück ganz sicher freuen. Die Osnabrücker Hotels hätten dagegen durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen einen doppelten Schaden".
Die EntscheiderPerson im Unternehmen, welche die finale Entscheidung für eine Vertragsunterzeichnung oder eine Buchung trifft.
weiter mit Mausklick... in Politik und Verwaltung der Stadt Osnabrück waren angesichts der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für Hotelübernachtungen auf den Geschmack gekommen, das Rekordminus im "Stadtsäckel" zu einem Teil durch Zusatzeinnahmen aus dem Gastgewerbe auszugleichen. 5 Prozent vom Übernachtungspreis sollten demnach direkt an die Stadt gehen. Die durch die Förderabgabe erhofften 600.000 Euro sollten für den Kulturbetrieb verwendet werden.
Dank des Proteststurms der heimischen Hotellerie und vor allem wegen rechtlicher Bedenken wurde die Entscheidung über die Abgabe zunächst zurückgestellt. Vom Tisch ist sie aber noch nicht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadt Osnabrück wurde die Verwaltung beauftragt, das Für und wieder aus juristischer Sicht zu prüfen. Wie lange das dauern wird, kann derzeit noch niemand absehen.
"Ohne diese Strafsteuer würden wir sofort neue Mitarbeiter einstellen und könnten auch die Bezahlung unserer Mitarbeiter etwas anheben". Der Geschäftsführer des Advena-Hotels Hohenzollern, Horst Strasser, hat auch die 2010 vorgesehenen Modernisierungsarbeiten deutlich zurückgefahren. Die Diskussion um die Kulturförderabgabe wirke somit auch für die heimischen Handwerksbetriebe wie eine Umsatzbremse. Sogar für die Kulturszene sei das Ganze schädlich, betont Strasser: "Die von uns und vielen anderen Hotels bislang freiwillig geleistete Unterstützung etwa durch Rabatte für Übernachtungen wird es nach Einführung einer Zwangsabgabe kaum mehr geben".
Der DEHOGA hat in einer Mitgliederumfrage festgestellt, dass im Raum Osnabrück nicht weniger als acht Millionen-Investitionen aus Verärgerung über die Abgabe zurückgestellt worden sind. Dazu kommen noch die vielen kleineren Betriebe, die ihr Geld nun erst einmal zusammenhalten müssen, berichtete Verbands-Geschäftsführer Dieter Westerkamp. Er erinnerte daran, dass die Senkung der Mehrwertsteuer), ^ Umsatzsteuer.
weiter mit Mausklick... auf Übernachtungen noch längst nicht die Ungerechtigkeit des Steuersystems beendet habe. So gelten für die Gastronomie nach wie vor 19 Prozent UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
weiter mit Mausklick..., was vor allem grenznahe Betriebe etwa im Emsland oder der Grafschaft Bentheim extrem benachteilige, so Westerkamp: "In 21 der 27 EU-Mitgliedsländer gelten deutlich verringerte Mehrwertsteuersätze. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die sieben Prozent für das gesamte Gastgewerbe eingeführt werden".
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