Die Spitzen des DEHOGA-Beirats: (von links) Waldemar Fretz, Dieter Wäschle, Peter Schmid, Wilhelm Schofer, Eva-Maria Rühle, Helmut Schäfer und Jürgen Kirchherr Foto: Hannes Kuhnert
Baden-Württemberg
Rauchdebatte nervt die Branche
DEHOGA: Wir brauchen kein gesetzliches Rauchverbot / Verband sieht durch Mehrwertsteuer-Erhöhung Gastgewerbe in Bedrängnis
ALTENSTEIN-WART. Auch nach der Konferenz der Ministerpräsidenten zum Rauchverbot ist der DEHOGA Baden-Württemberg überzeugt: „Wir brauchen kein gesetzliches Rauchverbot“. So formulierte es Peter Schmid, seit 2001 Präsident des Landesverbandes, bei der Tagung des DEHOGA-Beirats im Congress Center Wart des Best Western Hotels Sonnenbühl in Altensteig.
Ein gesetzliches Rauchverbot würde vor allem die kleinen getränkeorientierte Betriebe in Bedrängnis bringen. Der DEHOGA plädiere für freiwillige Lösungen, könne aber auch mit einer Kennzeichnungspflicht, die Raucher-Lokale als solche kenntlich machen, leben.
Ein gesetzliches Rauchverbot berge nach Überzeugung des Beirats das Risiko der Wettbewerbsverzerrung. Im Übrigen wandle sich die Branche auch ohne gesetzlichen Zwang in Richtung Nichtraucherzonen. Das beweise der deutliche Trend zu Nichtraucherzimmern in der Hotellerie. „Der Markt wird das Ding schon regeln“, war Landesgeschäftsführer Jürgen Kirchherr überzeugt. Schmid forderte „endlich ein Ende der unheimlich quälenden Debatte um das Rauchverbot, die der Branche nur schadet“.
Eingehend widmete sich der Beirat – das zweithöchste Gremium des Landesverbandes, dem die 43 Vorsitzenden der Kreisverbände und Mitglieder des Landesvorstandes angehören – der Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 19 Prozent zum Jahresbeginn. Deren schädliche Auswirkungen seien bereits jetzt erkennbar. Der Branchenumsatz sei im Januar um 2,3 Prozent zurückgegangen, in ähnlicher Größenordnung auch der Februar-Umsatz. Damit bewege man sich fast punktgenau im Rahmen der allgemeinen Teuerungsrate. Die Betriebe könnten die höhere Mehrwertsteuer nicht oder nicht vollständig an den Gast weitergeben.
Der DEHOGA befürchte durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung den Verlust von rund 3000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im baden-württembergischen Gastgewerbe. Würde jedoch der Branche der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zugestanden, könnten gerade im Gastgewerbe viele neue Arbeitsplätze entstehen. Bundesweit wären bis zu 70.000 neue Jobs möglich, hatte ein Gutachten der Universität Mannheim errechnet. „Fast 20 Prozent meiner Einnahmen kassiere ich bei meinen Gästen nur für den Staat ab“, schilderte Präsidiumsmitglied Waldemar Fretz die aktuelle Situation. Als klassische Konsumbranche sei das Gastgewerbe besonders hart von der Erhöhung betroffen, die die Wettbewerbsnachteile noch verschärfe.
Denn in den angrenzenden Nachbarländern Frankreich, Schweiz und Österreich zahle der Gast Mehrwertsteuersätze zwischen 3,5 und 10 Prozent. Die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe werde weiterhin Thema des baden-württembergischen DEHOGA sein, der gegenüber der Politik seine Haltung energisch vertreten wolle, versicherte Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr. Der baden-württembergische DEHOGA vertritt eine Branche mit 32.000 Betrieben, 90 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von gut 7,1 Mrd. Euro. Mit 10.146 Ausbildungsverhältnissen sei ein neuer Rekordwert geschaffen worden. Die Zahl der Ausbildungsplätze sei im Jahr 2006 um 4,6 Prozent gesteigert worden. „Dieser Rekord ist ein Beleg für die Attraktivität unserer Berufe und macht deutlich, dass die Betriebe in Hotellerie und Gastronomie ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen“, so Peter Schmid.
Hannes Kuhnert
