Branchenpolitik
Rauchverbot in Bayern: Erster Sieg vor Gericht
MÜNCHEN. Das Verwaltungsgericht München hat der Klage des Moosburger Gastwirtes Daniel Christ vorläufig Recht gegeben. In seinem Lokal Marco's Sportsbar darf weiterhin geraucht werden. Solange, bis das Bayerische Verfassungsgericht entscheidet, ob es Raucherclubs oder andere Ausnahmen geben darf.
Der Wirt hatte von der Stadt Freising die Aufforderung erhalten, sich an das Nichtraucherschutzgesetz zu halten. Die Kommune drohte ihm mit dem Entzug seiner Lizenz. Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) hat die Klage seines Mitgliedes unterstützt. Ohnehin hatte der Verein "wegen der existenzdrohenden Auswirkungen des totalen Rauchverbots" im März beim Bayerischen Verfassungsgericht eine Popularklage eingereicht.
Der Kampf um die Einzelheiten des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern wird härter. Die Forderung des Münchner Kreisverwaltungsreferneten Wilfried Blum-Beyerle nach einem Verbot der Raucherclubs stößt auf Gegenwehr. Zudem klagt eine Nichtraucherinitiative vor dem Bayerischen Verfassungsgericht, um alle Ausnahmen des Rauchverbotes zu unterbinden. Und der Städtetag hat die Bayerische Regierung angegriffen, dass Sie das Gesundheitschutzgesetz zu lax handhabe.
Bayerns Gesundheitsminister Otmar Bernhard wies die Kritik des Städtetags zurück. "Der Gesetzgeber kann und will das Rauchen in Privaträumen nicht verbieten, weder in den eigenen vier Wänden, noch im nicht-öffentlichen Clubraum." Der Minister wertet die Umsetzung des Gesetzes im ersten Vierteljahr positiv: "Waren am Silvesterabend in ganz Bayern geschätzt gerade mal 800 Kneipen rauchfrei, sind es seit Neujahr 40.000."
Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gastättenverbandes (BHG), Siegfried Gallus, fordert von der Staatsregierung "faire Wettbewerbsbedingungen. Das Rauchverbot solle außer Kraft gesetzt werden, bis die höchsten Richter endgültig entschieden hätten", sagte er der AHGZ.
