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Niedersachsen

Rauchzeichen aus dem Norden

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2006/50 vom 16. Dezember 2006
von

HANNOVER. „In höchstem Maße katastrophal“, sagt Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA
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-Landesverbandes Niedersachsen, „dass die vorgesehene Bundesgesetzgebung hier den Bach runtergeht“. Über den weitestgehenden Ausstieg des Bundes aus einer einheitlichen Nichtraucherschutzregelung im Gastgewerbe ist der niedersächsische DEHOGA-Landesverband keinesfalls froh: „Jetzt sind die Länder am Zug, und die sind sich nun mal nicht einig“. Die unterschiedliche Reaktion in den Ländern auf die vom DEHOGA-Bundesverband favorisierte „Freiwillige Zieleinvereinbarung Nichtraucherschutz“ belege das klar. Natürlich würde der DEHOGA in Niedersachsen eine „moderate Regelung“ im Sinn der Zielvereinbarung favorisieren, aber derzeit befürchte er „einen gesetzgeberischen Flickenteppich“, dessen Sinn dem Verbraucher zu vermitteln „in höchstem Maße illusionär“ wäre und dies ganz besonders in den Grenzregionen (siehe Kommentar).

Die niedersächsische Landesregierung vertritt in dieser Frage einen liberalen Standpunkt, wie erste Reaktionen beweisen: Sozialministerin Mechthild Ross-Luttman sieht derzeit keinen Handlungsbedarf und wartet die Umsetzung der Zielvereinbarung im niedersächsischen Gastgewerbe ab, „bevor gesetzliche Schritte nötig werden sollten“. Regierungschef Christian Wulff selbst setzt auf Freiwilligkeit, und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann hatte erst kürzlich dem DEHOGA-Bezirksverband Braunschweig-Harz versichert, dass bei einer Neufassung des Gaststättengesetzes in Niedersachsen „der DEHOGA ein wichtiger Gesprächspartner“ sein werde: „Wenn es soweit ist, werden wir Ihnen genau zuhören“, hatte sie versichert. Uwe Wedler


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