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Schleswig-Holstein Bettensteuer in Flensburg

Rat der Stadt stimmt Einführung zum 1. Januar 2013 zu

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2012/14 vom 31. März 2012
von

. Wie ein Virus grassiert die Bettensteuer durch die deutschen Kommunen, die damit ihre klammen Kassen füllen möchte: Nun hat auch der Finanzausschuss der Stadt Flensburg für die Einführung dieser Beherbergungsabgabe vom 1. Januar 2013 gestimmt. Der Beschluss muss jedoch noch auf der nächsten Sitzung der Ratsversammlung abgesegnet werden, wobei das Mehrheitsverhältnis identisch mit dem im Finanzausschuss ist, so dass die neue SteuerFinanzielle Einnahmequelle des Staats und zugleich wichtigstes Instrument zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben.
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voraussichtlich „durchgehen“ wird.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Flensburg protestierte umgehend gegen die Vorentscheidung. Sie hatte sich bereits vorher wiederholt öffentlich gegen die geplante Abgabe ausgesprochen, weil diese Flensburgs Position im Wettbewerb mit anderen touristischen Zielen der Region schwächt. Hotels werden mit zusätzlichen Abgaben und Verwaltungsaufwand belastet, hieß es. IHK-Präsident Uwe Möser zeigte sich enttäuscht: „Es ist bedauerlich, dass auch die Bemühungen zur Ansiedlung neuer Hotels durch die Einführung ebenso unsinnigen wie überflüssigen Bettensteuer alles andere als beflügelt werden. Der Wirtschaftsstandort Flensburg wird erneut, nach Anhebung der GewerbesteuerVon einem Gewerbebetrieb zu entrichtende Abgabe, die sich aus dem um Kürzungen verminderten und um Hinzurechnungen erhöhten Gewinn berechnet.
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, jetzt mit der neuen Abgabe geschwächt und das ImageMehr oder weniger bewusste, vereinfachende Beurteilungen eines Meinungsgegenstands durch ein Individuum, die in ihrer Verfestigung als mehrdimensionales Einstellungskonstrukt Handlungs- und Verhaltensrelevanz gegenüber einem Imageobjekt gewinnen.
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unserer Stadt bewusst geschädigt.“ ari

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