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Berlin

Teilerfolg im Raucherstreit

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/23 vom 7. Juni 2008
 Marion Schlag

BERLIN. Einen Etappenerfolg im Kampf gegen das Nichtraucherschutzgesetz hat die „Initiative für Genuss Berlin“ mit ihrem Antrag beim Berliner Senat über ein Volksbegehren errungen. Am 27. Mai 2008 hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Die Linke), die Zulässigkeit des Verfahrens erklärt.

Die Initiative will das strikte Rauchverbot, das ab 1. Juli 2008 in Berlin in Kraft tritt, in seiner jetzigen Form kippen. Sie ist für ein gleichberechtigtes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern sowie für eine vernünftige Regelung zum Rauchen in Gaststätten, inklusive einer Kennzeichnungspflicht. 23.252 gültige Unterschriften gab die Genuss-Initiative ab. (AHGZ vom 3. Mai). 20.000 Stimmen waren erforderlich. Die Organisatoren sind nun zuversichtlich, die zweite Hürde des Volksbegehrens nehmen zu können.

Die „Galgenfrist“ für Wirte und Raucher endet in vier Wochen. Dann drohen bei Verstößen in Lokalen, Restaurants und Discotheken drastische Geldstrafen. Der juristische Kampf gegen das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher blieb dagegen erfolglos: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat jetzt den Antrag eines Rauchers abgelehnt, der das Verbot in öffentlichen Gebäuden wieder rückgängig machen wollte. Raucher hätten keinen schweren Nachteil, wenn sie in Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen nicht zur Zigarette greifen dürften, hieß es in der gerichtlichen Entscheidung vom 28. Mai 2008. schl

www.genussinitiative-berlin.de


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