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Bayern

Volksbegehren ums Rauchverbot

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2009/30 vom 25. Juli 2009
 Alexandra Leibfried

München. Mit Bayerns Nichtraucherschutzgesetz ist immer jemand unzufrieden. Nach Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie hat die ÖDP im Landtag ihren Antrag für ein Nichtraucher-Volksbegehren eingereicht. 40.000 Unterschriften hat sie bereits gesammelt. Das Rauchverbot für ist kurzem offiziell gelockert. In kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten darf vom 1. August an wieder geraucht werden. Das hat die regierende CSU/FDP-Koalition beschlossen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will wohl als Wirteministerpräsident in die Geschichte eingehen. Ein paar Stunden, nachdem der Landtag der Lockerung des Rauchverbots zugestimmt hatte, stellte Seehofer sich dem Bayerischen Gastgewerbe im nächsten Kampfthema zur Seite. Vor rund 300 Repräsentanten der Branche sagte er beim BHG-Sommerempfang: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die siebenprozentige UmsatzsteuerVerkehrssteuer, mit der grundsätzlich jeder Ver- oder Gebrauch von Waren und Dienstleistungen belastet wird.
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für Hotellerie und Gastronomie nicht berücksichtig ist.“ lef

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