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Rheinland-Pfalz

Wirte in der Warteschleife

Erste Bilanz nach 100 Tagen Nichtraucherschutzgesetz: Manche Betriebe sprechen von Erfolg, die anderen von Gängelung

aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2008/23 vom 7. Juni 2008
 Heinz Feller

MAINZ. Nach 100 Tagen Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sind die Rauchverbote in Teilen unverändert strittig: Manche Gastronomen berichten von Umsatzeinbußen, andere Wirte von einer Belebung des Geschäfts. Insgesamt liegen dem Verfassungsgerichtshof (VGH) zwölf Beschwerden vor; sechs davon kommen von Wirten, die sogenannte Einraum-Gaststätten betreiben. Der Präsident des VGH, Karl-Friedrich Meyer, geht davon aus, dass das höchste Gericht im Land frühestens im Oktober über die Zulässigkeit des Rauchverbots in kleineren Kneipen entscheiden wird.

In der Gastronomie stoßen die Rauchverbote indessen weiterhin auf Kritik. Allerdings: Eine „hohe Akzeptanz“ gebe es im Restaurant- und Hotelbereich, sagt der Hauptgeschäftsführer des DEHOGA
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Rheinhessen-Pfalz, Karl-Heinz Schott. Ganz anders sehe es bei jenen Gastronomen aus, die kleinere Kneipen betreiben. Schott verweist auf eine von seinem Verband Anfang April abgeschlossene Befragung von 211 der rund 800 Mitgliedsbetriebe. Demnach berichten 108 Betriebe von teilweise deutlichen Umsatzrückgängen. Etwa 70 Betriebe waren zwar nicht unbedingt glücklich mit den Bestimmungen, meldeten jedoch keine negativen Auswirkungen auf das Geschäft. Und 34 Betriebe freuten sich sogar über bessere Geschäfte seit Einführung des Rauchverbots.

Wie etwa Hanns-Georg Hahn, GeschäftsführerBezeichnung für das Leitungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung .
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des Hotels Deidesheimer Hof in Deidesheim: „Unsere beiden Restaurants sind bereits seit dem Dezember 2007 rauchfrei. Die Gäste selbst haben uns auf die Idee gebracht. Wir haben keinen einzigen StammgastBezeichnung für einen Gast, der innerhalb von zwei Jahren wiederholt in demselben Beherbergungsbetrieb übernachtet.
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verloren.“ Beste Erfahrungen hat auch Mathias Ginz, Inhaber der Mainzer Gastwirtschaft Zum Spiegel gemacht. „Wir sind seit Jahren rauchfrei und haben bei der Umstellung nur wenige Stammgäste verloren, aber viele andere gewinnen können“, sagt Ginz. Als „Gängelung“ dagegen sieht es Mario Sotler. Jeden Tag steht er hinterm Tresen seiner Eckkneipe Am Dom in Worms – und das seit 23 Jahren: „Wenn in Rheinland-Pfalz das Rauchverbot wie geplant kommt, werde ich zumachen müssen, denn 90 Prozent meiner Stammgäste sind Raucher.“ „Das Rauchverbot ist ein eklatanter Eingriff in meine unternehmerische Entscheidungsfreiheit“, sagt auch Andreas Klein vom Restaurant Paragraph in Zweibrücken. „Ich führe ein Einraum-Restaurant ohne Festangestellte, nur ab 18 Uhr kommt eine AushilfeMitarbeiter, der nicht dauerhaft im Unternehmen beschäftigt wird.
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zum Bedienen. Faktisch wäre ich deshalb tagsüber vom Rauchverbot befreit, aber die Ordnungsbehörde konnten mir keine Auskunft geben.“

Evi Ebel von Evi’s Pub im pfälzischen Sondernheim meint: „Die kleinen Kneipen an der Ecke haben das Nachsehen. Sollte es nicht dem Kleinwirt überlassen bleiben, ob er ein Nichtraucher- oder Raucherlokal betreibt?“ Franz März aus Kirchheimbolanden erklärte seine Einraum-GaststätteBezeichnung für Räumlichkeiten, in denen Gäste Getränke und Speisen serviert bekommen.
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Zur Kanne zum Raucherlokal: „Unsere großen Politiker denken da wirklich nicht an den kleinen Mann. Jetzt hoffe ich, dass aus der vorläufigen Aussetzung des Rauchverbots in inhabergeführten Einraum-Kneipen eine dauerhafte wird, sonst weiß ich nicht, wie es weitergehen soll.“

Die politischen Fronten sind unverändert: Die SPD-Mehrheitsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Ziel bleibe der Nichtraucherschutz. CDU und FDP hingegen erneuerten ihre Forderung, Eckkneipen vom Rauchverbot auszunehmen. Spätestens im Frühjahr 2009 jedoch kommen die Rauchverbote auf den Prüfstand. Dann nämlich muss das Sozialministerium dem Landtag in Rheinland-Pfalz über die Umsetzung berichten. So will es das Gesetz. Heinz Feller


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