Thema urteil

Urteil

Holidaycheck gewinnt gegen A&O

17.05.2013 | Laut dem Kammergericht Berlin haftet Holidaycheck nicht für negative Bewertungen. Die Kette A&O will in Revision gehen. mehr...

Hessen

Hessen stellt den Pranger ein

17.05.2013 | Vorläufiges Aus für den hessischen Hygienepranger im Internet: Im Rahmen eines Eilverfahrens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 23. April die Veröffentlichung von allgemeinen Hygienemängeln im Internet vollständig untersagt. mehr...

Recht

Google darf Autocomplete nicht uneingeschränkt verwenden

16.05.2013 | Nicht nur Privatpersonen fühlten sich von der Autocomplete-Funktion der Suchmaschine angegriffen. Auch ein Unternehmer will sich wehren. mehr...

Hygiene-Pranger

Hessen stellt Hygiene-Pranger ein

15.05.2013 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Veröffentlichung von allgemeinen Hygienemängeln im Internet vollständig untersagt. mehr...

Hauptstadt führt die City-Tax ein

26.04.2013 | Die sogenannte City-Tax in Berlin ist beschlossene Sache. mehr...

Nordrhein-Westfalen

Diebische Hausmeister

19.04.2013 | Für ihre Diebstähle von Bargeld, Uhren, Spielkonsolen und Champagner aus den Tresoren und Zimmern des Kameha Grand Hotel wurden jetzt zwei Hausmeister zu Bewährungsstrafen von 19 beziehungsweise 13 Monaten verurteilt. mehr...

Urteil

Lübeck darf Bettensteuer kassieren

15.02.2013 | Freude bei der Stadt, Frust bei der Hotellerie: Die Stadt Lübeck darf weiterhin Bettensteuer kassieren. mehr...

Urteil

Lübeck darf weiter Bettensteuer kassieren

08.02.2013 | Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist die Klage eines Hoteliers zurück. Die Bettensteuer in Lübeck bleibt. mehr...

Bettensteuer

Nach Urteil bleibt Jubel verhalten

01.02.2013 | Ein Triumph auf der ganzen Linie? Oder wieder nur ein Etappensieg – weil das von der Stadt Köln erschaffene Bürokratie-Monster immer gefräßiger wird? Zwar hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Verfassungswidrigkeit der Kölner Bettensteuer zweifelsfrei bestätigt. mehr...

Bettensteuer

Kölner Bettensteuer verfassungswidrig

24.01.2013 | Das OVG Münster erklärt die Kölner Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für nichtig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. mehr...

Hygiene

Verbände verbünden sich gegen Hygiene-Pranger

16.01.2013 | Das Bayerische Verwaltungsgericht untersagt Veröffentlichung nach Hygiene-Kontrolle. Kritiker fühlen sich bestätigt. mehr...

Urteil

Gastronom muss im Haft

07.12.2012 | Der Bad Kreuznacher Geschäftsmann und Gastronom Ali G. mehr...

Urteil

Der Zoff um Bettensteuer geht weiter

29.11.2012 | Nachdem die Bettensteuern von Trier und Bingen durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gekippt wurden, hat nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die Dortmunder Kulturförderabgabe für rechtswidrig erklärt. mehr...

Hygienemängel

Gericht verbietet Pranger

16.11.2012 | Die Stadt Pforzheim darf Hygienemängel in einer Gaststätte nicht ins Internet stellen. mehr...

Recht

Wenn Mehrarbeit nicht abgegolten ist

22.09.2012 | Auch im Hotel- und Gaststättengewerbe kommt man ohne Überstunden der festangestellten Mitarbeiter nicht aus. mehr...

Kommentar

Drei Aufreger in einer Woche

15.09.2012 | Warum so kompliziert, wenn es doch auch ganz einfach geht? Schmuddelköchen konnte man schon immer und ohne großen Aufwand das Handwerk legen. mehr...

Recht

Krank feiern wird schwieriger

14.09.2012 | Das Landesarbeitsgericht Köln hat ein für Arbeitgeber wegweisendes Urteil zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefällt: Bekanntlich müssen Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkranken, spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. mehr...

Fiskus schätzt Schnitzel

24.08.2012 | Ein Schnitzelwirt kann sich nicht gegen die Einschätzung des Finanzamtes wehren, das den Erlös durch den Verkauf der Fleischlappen im Verhältnis zur eingekauften Fleischmenge nicht für glaubhaft hält und deshalb eine höhere Steuer berechnet. mehr...